Politik/Ausland

Erdogans Spiel mit dem Feuer

Washington drängt, Ankara steht auf der Bremse: Türkische Bodentruppen nach Syrien – kategorisch nein. Die Nutzung der nationalen militärischen Infrastruktur durch die internationale Allianz in ihrem Kampf gegen die Terroristen des "Islamischen Staates" (IS) – vielleicht. Das Ringen ging gestern weiter, auch darüber, ob 5000 Mann der gemäßigten syrischen Opposition im Land am Bosporus trainiert und ausgebildet werden sollen.

Wer zu diesen "gemäßigten" Kräften freilich zu zählen ist, darüber rätseln selbst Experten. Fix nicht dazuzurechnen dürften wohl aus türkischer Sicht die kurdischen Kämpfer sein, die derzeit Kobane gegen die selbst ernannten IS-"Gotteskrieger" verteidigen. Denn diese sind Ankara ein Dorn im Auge, spätestens, seit sie drei selbst verwaltete Kantone etabliert und damit einen zweiten kurdischen De-facto-Staat vor der Haustüre (nach der kurdischen Autonomieregion im Nordirak) geschaffen haben.

Kobane als Symbol

Aus diesem Grund blockiert die Regierung in Ankara jede Hilfe für die eingeschlossenen und nur leicht bewaffneten Kurden-Verbände in Kobane. Nachschub an Kriegsgerät wie an Kämpfern wäre nur über die Türkei möglich, doch dort bleibt man unnachgiebig. Und man ist insgeheim gar nicht unglücklich über eine Schwächung der kurdischen "Volksschutzeinheiten" (YPG), unterhalten diese doch auch enge Kontakte zur und Unterstützung von der in der Türkei tätigen Kurden-Guerilla PKK, dem internen Staatsfeind Nummer eins.

Das treibt die mindestens 15 Millionen Kurden in der Türkei auf die Barrikaden. Sie werfen Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, die Kurden auf ganzer Linie schwächen zu wollen. Bei landesweiten Protesten starben in der Vorwoche 37 Menschen.

Kobane ist für die türkischen Kurden mittlerweile zu einem Symbol für ihren eigenen Freiheitskampf avanciert. Täglich werden getötete YPG-Männer und -Frauen über die Grenze gebracht, die bei den Beerdigungen als Märtyrer gleichermaßen beweint wie verehrt werden. Sollte Kobane fallen, drohe ein "riesiger Aufstand" der Kurden in der Türkei, der sich bis zu einem Bürgerkrieg auswachsen könnte, befürchtet die österreichische Grün-Abgeordnete Berivan Aslan, die selbst kurdische Wurzeln hat.

Doch Erdogan bleibt bei seiner harten Linie: Kobane geht uns nichts an. Auch im Land zieht er die Zügel wieder an. So bezeichnete er die kurdischen Teilnehmer der Demonstrationen der Vorwoche, die in einer Gewaltorgie endeten, als "Vandalen, Barbaren und Feinde der Demokratie". Wieder einmal (wie bei den Gezi-Protesten 2013) sieht er eine Verschwörung, hinter der die PKK, das Assad-Regime, die internationale Presse und sein in den USA lebender Gegenspieler Fetullah Gülen stünden. Das Parlament werde diese Woche schärfere Gesetze beschließen, um den "Gaunern" in den Straßen das Handwerk zu legen. Das kommt einer Kampfansage an die Kurden gleich.

Damit steht auch der ohnehin schleppende Friedensprozess zwischen Ankara und der PKK knapp vor dem Aus. Der bei Istanbul inhaftierte Ex-PKK-Chef Abdullah Öcalan, der seine früheren Kampfgenossen ohnehin nur mühsam auf den Dialog hatte einschwören können, ließ aus seiner Zelle wissen: Sollte Kobane fallen, bedeutet dies das Ende der Gespräche. Sein hoher Kommandant im Feld, Cemil Bayik, drohte offen mit der Wiederaufnahme der Guerillatätigkeit.

Beim erbitterten Kampf Haus um Haus, Straßenzug um Straßenzug in der nordsyrischen Stadt Kobane schienen die Terrormilizen des "Islamischen Staates" (IS) am Montag erstmals an Terrain zu verlieren. Offenbar nicht lange: Am Abend hieß es, der IS kontrolliere die Hälfte der einstigen Kurden-Hochburg. Nach Informationen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte versucht der IS den letzten Fluchtweg aus Kobane zum türkischen Grenzübergang Mursitpinar zu erobern. Dann wäre die Stadt vollständig eingekesselt.

Die Luftangriffe der USA auf Stellungen der IS gingen weiter. Doch wesentlich wirkungsvollere Luftunterstützung hätten die kurdischen Verteidiger, wenn die USA ihre Luftangriffe von der 260 Kilometer von Kobane entfernten, türkischen Luftwaffenbasis Incirlik starten könnte. Dies aber verweigert die Führung in Ankara. Auch am Montag blieb die türkische Regierung verhalten: Man verhandle noch mit den USA und anderen NATO-Staaten, hieß es. In Washington hatte man hingegen vorschnell verkündet, die Türkei habe grünes Licht für die Nutzung türkischer Luftwaffenbasen gegeben. Derzeit starten die US-Kampfflugzeuge von Stützpunkten in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait und Katar.

Militärchefs aus mehr als 20 Ländern wollen am heutigen Dienstag nahe Washington das weitere Vorgehen beraten. Rund zwei Monate nach Beginn der US-Luftangriffe auf IS-Stellungen ist es das erste Treffen dieser Art. Auch US-Präsident Obama soll dabei sein.

Rückzug der Armee

Während die Welt auf Kobane blickt, rückt der IS an anderen Fronten weiter militärisch vor. In der westirakischen Provinz Anbar eroberten die Milizen das Armeehauptquartier der Stadt Heet. Wochenlang hatte es schwere Gefechte gegeben. Schiitische Milizen waren der irakischen Armee zu Hilfe gekommen – vergeblich. Im Nordirak hat der IS laut einem Medienbericht erneut rund 10.000 Jesiden eingekreist. Damit seien die letzten Fluchtwege aus dem Sindschar-Gebirge abgeschnitten. Tausende Frauen und Kinder waren den IS-Kämpfern im Sommer bei der Eroberung der Sindschar-Region in die Hände gefallen. Einige Mädchen, die sich aus ihrer Gefangenschaft ins Kurdengebiet im Nordirak retten konnten, erzählten, sie alle seien zwangsverheiratet worden. In einem Propagandablatt prahlt der IS damit, Frauen und Kinder aus der Minderheit der Jesiden versklavt zu haben. In der Zeitschrift Dabik heißt es, die Versklavung von Jesiden, die vom IS als "Teufelsanbeter" angesehen werden, sei die "Wiederbelebung" einer islamischen Tradition und lasse sich aus dem Scharia-Recht herleiten.