Erdogan: „Müde“ und „politisch bankrott“
Ein Meer aus rot-weißen Fahnen wogt unter dem strahlend blauen Himmel Zentralanatoliens. Aus den Lautsprechern vor der Masse der dicht gedrängten Zuschauer an der Bühne dröhnt das Wahlkampf-Lied jenes Kandidaten, der vor der türkischen Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Türkei am 24. Juni die Politik des Landes aufmischt: „Wenn von der Heimat, der Freiheit und der Gerechtigkeit die Rede ist – Muharrem Ince“, heißt es in dem Song.
Muharrem Ince, 54, ehemals Physiklehrer, ist der Star des Wahlkampfes. Als er die Bühne betritt, begrüßen ihn die mehreren tausend Menschen auf dem Platz wie einen Popstar mit frenetischem Jubel. Ince ist der Mann der Stunde – der Kandidat, der die Macht des sieggewohnten Präsidenten Tayyip Erdoğan ins Wanken bringen könnte.
Dass Ince den begeisterten Empfang mit Fahnen und Musik bei einer Wahlveranstaltung in der konservativen Stadt Kayseri genießen kann, ist ein Zeichen für das Ausmaß seines Erfolges. Bei der letzten Parlamentswahl vor drei Jahren kam die islamisch geprägte Erdoğan-Partei AKP in Kayseri auf fast 67 Prozent der Stimmen, Inces säkularistische Partei CHP dagegen nur auf zwölf Prozent – doch jetzt strömen selbst in Kayseri die Menschen zusammen, um den Oppositionspolitiker reden zu hören.
Ince geht mit seinem Mikrofon auf der Bühne auf und ab, sein Sakko hat er abgelegt. Er spricht weitgehend frei, nur ab und zu schaut er auf einen Zettel – ein Unterschied zu Erdoğan, der bei Auftritten stets mehrere Teleprompter (auf denen er ablesen kann) hat. Als die Geräte neulich einmal ausfielen, verstummte der Präsident: Erst als die Panne behoben war, konnte er weitersprechen.
Machttrunkener Verein
Den größten Applaus erhält Ince immer dann, wenn er die Erdoğan-Regierung als müden, korrupten und machttrunkenen Verein beschreibt, dem nur am eigenen Wohl und nicht an den Interessen des Landes gelegen sei. Auch vor populistischen Parolen schreckt der Erdoğan-Herausforderer dabei nicht zurück.
Das Geld für einen höheren Mindestlohn und für den Ausbau von Kindergartenplätzen werde er sich dort holen, wo sich Erdoğan „die 40 Milliarden Dollar für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge geholt hat“, sagt Ince. Was Ince meint, ist: Haushaltsmittel lassen sich finden, wenn der politische Wille da ist. Er wirft damit Erdoğan vor, Geld für Dinge auszugeben, die nicht der türkischen Bevölkerung dienen.
Die Zuschauer jubeln. „Ich werde als Präsident nicht mit 300 Leibwächtern und 300 Autos durch die Gegend fahren.“ Applaus. „Erdoğan kommt aus dem Palast, ich komme aus dem Volk.“
Seit mehr als einem Monat reist Ince durch die Türkei, um die vielen unzufriedenen Wähler davon zu überzeugen, dass Erdoğan besiegt werden könne. Die Umfragen bestärken die Opposition in ihrer Hoffnung. Mehrere Institute sagen dem 64-jährigen Erdoğan eine schmerzliche Niederlage voraus. Demnach könnten vier Oppositionsparteien zusammen die Mehrheit im Parlament erobern. Bei der Präsidentenwahl wird Erdoğan möglicherweise in eine Stichwahl am 8. Juli ziehen müssen – aller Voraussicht nach gegen Ince.
Warum Erdoğan nach anderthalb Jahrzehnten an der Macht um den Sieg zittern muss, können Wähler wie Yahya erläutern. Der Mittvierziger betreibt einen kleinen Lebensmittelladen im Istanbuler Bezirk Tarlabasi, doch obwohl er tagaus tagein hinter der Ladentheke steht und Zigaretten, Kaugummi, Getränke und Busfahrkarten verkauft, kommt er kaum über die Runden. Die Schuld daran gibt er der Regierung.
Als die AKP 2002 an die Macht kam, stimmte Yahya für die damals neue Partei, die sich als moderne Reformkraft präsentierte. Bei späteren Wahlen hat er der mit Erdoğan verbündeten Nationalistenpartei MHP seine Stimme gegeben – doch am 24. Juni zieht Yahya einen Schlussstrich. Auf die Frage, wen er im Präsidentenpalast sehen will, antwortet er entschieden mit einem einzigen Wort: „Ince“.
Ein Grund dafür ist, dass es in der türkischen Wirtschaft kriselt. Lange konnte die AKP-Regierung auf wachsenden Wohlstand verweisen. Doch derzeit erlebt die Türkei einen rasanten Kursverfall der Lira, steigende Inflation und wachsende Arbeitslosigkeit. Von den beeindruckend hohen Wachstumszahlen – 7,4 Prozent im ersten Quartal 2018 – merken viele Türken in ihrem Alltag nichts. Die Wirtschaft sei aus Sicht der Wähler das größte Problem des Landes, sagt der Meinungsforscher Murat Gezici. Für viele habe Erdoğan seine Wirtschaftskompetenz verloren.
Erdoğan und die AKP hätten nichts mehr zu bieten, meint auch Yahya in seinem Laden. Das jüngste Wahlkampfversprechen des Präsidenten – Erdoğan will überall in der Türkei staatliche Teehäuser einrichten, in denen es Tee und Kuchen gratis geben soll – kommt ihm und vielen anderen Türken vor wie ein schlechter Witz. Teehäuser mit Kuchen? Hat das Land keine anderen Sorgen? Yahya schüttelt den Kopf. „Die AKP ist politisch bankrott“, sagt er. „Und Erdoğan ist müde.“
Nicht alle Türken sehen das so. Konservative Wähler mittleren und höheren Alters halten dem Präsidenten und der AKP die Treue. Obwohl die Opposition so gut dasteht wie lange nicht mehr, bleibt Erdoğan der bei Weitem beliebteste Politiker des Landes und die AKP die stärkste politische Kraft. „Erdoğan ist wie ein Vater“, sagt ein Anhänger des Präsidenten in einem Istanbuler Teehaus. Der „Vater“ ist dabei nicht immer gütig, sondern manchmal auch streng und herrisch. Was liberale Türken und viele im Westen abstößt, nimmt Millionen von AKP-Wählern für den Präsidenten ein.
Motivationsfrage
In der Schlussphase des Wahlkampfes stellt sich die Frage, ob sich eher die Gegner oder die Anhänger Erdoğans anspornen lassen. Die Mutlosigkeit bei der Opposition war über Jahre ein wichtiger Wahlhelfer für die AKP – doch diesmal könnte es anders sein.
Besondere Aufmerksamkeit verdient die Kurdenpartei HDP, die um mindestens zehn Prozent der Stimmen für den Wiedereinzug ins Parlament kämpft. Kommt die HDP in die Volksvertretung, verliert die AKP wahrscheinlich ihre Mehrheit in der Kammer – deshalb setzt Erdoğan alles daran, die Kurden unter zehn Prozent zu halten. Der HDP-Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtas sitzt in Untersuchungshaft und muss seinen Wahlkampf aus der Zelle heraus führen.
Auch sonst geht es im Wahlkampf hart zur Sache. Der Istanbuler HDP-Vizechef Cihan Yavuz berichtet von rund 50 Angriffen auf HDP-Parteibüros und Mitglieder in den vergangenen Wochen: zerbrochene Scheiben, zerbeulte Autos, verprügelte Aktivisten. Erdoğan soll seine Parteifreunde bei einer internen AKP-Versammlung hinter verschlossenen Türen aufgefordert haben, ordentlich Druck auf die HDP zu machen.
Trotz aller Widrigkeiten werde seine Partei den Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde schaffen, sagt Yavuz. Sollte es bei der Präsidentenwahl eine zweite Runde zwischen Erdoğan und Ince geben, könnte das Wahlverhalten der rund zwölf Millionen kurdischen Wähler den Ausschlag geben. Eines ist schon jetzt klar, sagt Yavuz: „Für Erdoğan und die AKP werden unsere Leute nicht stimmen.“