Erdogan: "Wenn Sie weiter gehen, werden die Grenzen geöffnet"

Nach dem Votum des EU-Parlaments für ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan mit der Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge Richtung Europa gedroht. "Hören Sie mir zu. Wenn Sie noch weiter gehen, werden die Grenzen geöffnet, merken Sie sich das", sagte Erdogan am Freitag in einer Rede in Istanbul an die Adresse der EU.

Brüssel und Ankara hatten im März ein Abkommen geschlossen, um die Flüchtlingsbewegung Richtung Europa einzudämmen. Nach der Vereinbarung machten sich deutlich weniger Menschen auf den gefährlichen Weg aus der Türkei über die Ägäis, um auf diese Weise die griechischen Inseln und damit die EU zu erreichen.

Am Donnerstag hatte das Europaparlament ein "vorläufiges Einfrieren" der Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. Die Kommission und die EU-Staaten müssten eine entsprechende Initiative ergreifen, verlangte das Parlament in einer Entschließung. Es begründete diesen Schritt mit den "unverhältnismäßigen Repressionen", die seit dem gescheiterten Militärputsch Mitte Juli in der Türkei gegen Regierungsgegner ergriffen worden seien.

"Europa darf sich nicht erpressen lassen und muss eigenständig seine Grenze schützen", erklärte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in einer Aussendung. Wer sich nur auf den Flüchtlings-Deal verlasse, werde bald selbst verlassen sein. Es wäre falsch von der EU-Spitze, "wenn sie die klare Stellungnahme des EU-Parlaments gegen die gedankenlose Fortsetzung der Beitrittsgespräche wegen solcher Drohungen ignorieren würde", so der Außenminister.

Die verabschiedete Resolution des Europaparlaments zur Türkei ist nach Meinung des FPÖ-Delegationsleiters im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, nur eine "Light-Version gegenüber Ankara". "Anscheinend traut sich die EU nicht, die Beitrittsverhandlungen und die Heranführungshilfe komplett abzubrechen. Stattdessen wird alles nur eingefroren und man hofft, dass sich Erdogan doch noch besinnt, damit die EU Beitrittsverhandlungen und Zahlungen fortführen kann", meinte Vilimsky am Freitag in einer Aussendung.

Die FPÖ brachte im Rahmen ihrer Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) Anträge auf Abbruch der Verhandlungen und sofortigen Stopp der Heranführungshilfen an die Türkei ein. Dagegen stimmten laut Vilimsky vor allem Abgeordnete der Europäischen Volkspartei. "Die ganze Aufregung, dass die EU die Beitrittsverhandlungen einstellen wird, war nur Show", meinte er. Vilimsky fordert daher einen endgültigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Der Türkei-Experte Gerald Knaus wertet die Resolution des Europaparlaments zum Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara als Zeichen der Ohnmacht Brüssels. "Die Vorstellung, dass man die Türkei mit solchen Signalen dazu zwingen kann, den Kurs zu ändern, ist utopisch", sagte der Direktor des Thinktanks Europäische Stabilitäts-Initiative (ESI) in der Nacht auf Freitag in der ZiB24.

In den vergangenen sechs Jahren seien drei Kapitel in den Beitrittsverhandlungen eröffnet worden, sagte Knaus. "Wenn die EU sagt, wir suspendieren das Öffnen von Kapiteln, dann ist das kein großer Schock für die Türken." Außerdem betreffe die Resolution nicht die Vorbeitrittshilfen für die Türkei und die jährlichen Fortschrittsberichte, bei denen es keine Veränderung gebe. "Der Berg hat hier eine Maus geboren."

Der als Vater des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals geltende österreichische Politikexperte betonte, dass es in dem jetzigen Konflikt für beide Seiten nicht so leicht sei, "zu eskalieren". "Beide Seiten können der anderen Seite nur schaden, wenn sie sich selbst schaden", sagte Knaus. Er strich die Bedeutung der EU-Annäherung für jenes Lager hervor, das weiter auf eine demokratische Türkei hoffe. Das Land habe nämlich seine "besten Jahre" gehabt, als es sich an der EU orientierte. Diese Menschen hoffen, "dass irgendein Faden in diesen Beziehungen erhalten bleibt".

Das Verhalten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wertet Knaus als Zeichen von "Panik" und Kontrollverlust. Die Massenentlassungen im öffentlichen Dienst und das Vorgehen gegen Opposition und Medien zeigen, dass Erdogan "nicht mehr weiß, wem er vertrauen kann". Doch ist das Vorgehen auch kontraproduktiv: "Alle Entlassungen führen dazu, dass die Gruppe der Feinde im Land weiter wächst."

Die enge Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der Türkei in der Flüchtlingspolitik ist neben der Abschottung der Balkanroute ein Grund dafür, dass derzeit vergleichsweise wenige Menschen nach West- und Mitteleuropa kommen. Die EU hat im März 2016 mit der Türkei einen sogenannten Flüchtlingspakt geschlossen. Im Zentrum steht ein Tauschhandel.

Die EU darf demnach alle Schutzsuchenden, die seit dem 20. März illegal auf die griechischen Inseln übergesetzt sind, in die Türkei zurückschicken. Ausgenommen sind Asylbewerber, die nachweisen können, dass sie in der Türkei verfolgt werden. Für jeden zurückgeschickten Syrer darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen.

Das soll Migranten von der Überfahrt nach Griechenland abschrecken und Menschenschmugglern das Handwerk legen. Die EU hat sich bereit erklärt, über diesen Mechanismus bis zu 72.000 Syrer aufzunehmen. Sie hat im Rahmen des Flüchtlingspaktes außerdem drei Milliarden Euro bereitgestellt, damit die Türkei die Lebensbedingungen von geflüchteten Syrern im eigenen Land verbessert. Weitere drei Milliarden Euro hat die EU in Aussicht gestellt.

Nach aktuellen Zahlen der EU-Kommission wurden bisher lediglich etwa 720 Menschen wieder in die Türkei zurückgebracht. 2343 Syrer aus der Türkei sind seit April in EU-Ländern untergekommen, die meisten davon in Deutschland und Frankreich.