"Entschlossen westliche Werte verteidigen"

Benita Ferrero-Waldner, Ex-Außenministerin und EU-Kommissarin, plaudert fröhlich in der Runde.

Der neue ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald legt seinen ersten Auftritt auf internationalem Parkett hin.

EU-Kommissar Johannes Hahn ist aus Brüssel angereist und referiert über "Stabilität im Mittelmeerraum".

Wir befinden uns in Madrid auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei. Gastgeber ist Spaniens Premier Mariano Rajoy. 52 Delegationen aus 28 EU-Mitgliedsstaaten sind mit in Summe 662 Delegierten angereist. Manche Länder wie die Slowakei oder Slowenien bieten gleich drei konservative Parteien auf. Österreich hat mit der ÖVP nur eine, und die stellt mit 16 Abgesandten gleich viele wie die CSU. Mittlere Stärke, immerhin.

Die ÖVP hat sich für diesen Kongress inhaltlich besonders engagiert. Sie hat – aus Betroffenheit Österreichs – frühzeitig das Flüchtlingsthema auf die Tagesordnung gepusht und bereits im September einen Resolutionsentwurf dazu vorgelegt.

"Die Philosophie ist, dass wir unsere westlichen Werte und unsere westlichen Standards zum Thema machen. Europa ist nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Das ist wichtig für die Integration jener Schutzbedürftigen, die wir bei uns aufnehmen", sagt McDonald.

Die EVP will sich "entschlossen" für freiheitliche Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Trennung von Kirche und Staat, Religionsfreiheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau und unsere jüdisch-christlichen Werte einsetzen, heißt es in der mit den anderen Delegationen abgestimmten Resolution.

Näher an die USA

Um die westlichen Werte zu protegieren, sprechen sich Europas Konservative darüber hinaus für eine Verstärkung der transatlantischen Beziehungen aus – und zwar auf allen Ebenen: sicherheitspolitisch in der NATO, ökonomisch durch das Freihandelsabkommen TTIP. Die Stärkung der Beziehung zwischen Europa und den USA sei auch eine Antwort "auf den Kollisionskurs der aktuellen russischen Führung gegen den Westen". Es sei "Taktik des Kreml, den Westen zu schwächen, indem ein Keil zwischen die USA und Europa getrieben wird", heißt es. Die Aggression der russischen Führung werde die Beziehungen Europas zu Amerika jedoch stärken.

Joseph Daul von der französischen UMP wurde erneut zum Vorsitzenden der EVP gewählt. In seinem Referat plädiert er für eine gemeinsame europäische Politik, um die Krisenherde, die die Menschen in die Flucht treiben, in den Griff zu bekommen. McDonald hält für möglich, dass diese oft beschworene gemeinsame EU-Politik tatsächlich näherrückt: "Die Migration erzeugt enormen Druck, endlich die richtigen Prioritäten zu setzen."