Energie-Deals: EU verlangt Transparenz

Jetzt soll es ernst werden mit der Energie-Union, dem größten politischen Projekt seit der Einführung des Euro. Die EU will die Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen wegen ständiger Konflikte mit Moskau reduzieren (siehe Kennziffern unten) und für mehr Wettbewerb sorgen. "Dafür ist es notwendig, die langfristigen Verträge zum Import von Gas- und Erdöl offenzulegen und von der Kommission prüfen zu lassen", fordert Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic .

Er ist für den Aufbau der Energie-Union zuständig deren Zustandekommen oberste Priorität der Kommission ist. Der Plan wurde Ende Februar in Brüssel vorgestellt. Beim EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt, werden die Vorschläge der Kommission ein wichtiges Thema sein, weil sie tief in die nationalen Kompetenzen der Mitglieder eingreifen.

Sefcovic ist allerdings Realist: Er weiß, dass sich die Staaten nicht gerne in ihre Karten blicken lassen. "Gazprom verhandelt immer mit einzelnen Ländern." Entsprechend unterschiedlich sind die vereinbarten Preise.

So will der slowakische Kommissar – neben der Offenlegung von Lieferverträgen – auch ein europäisches Verbundnetz der Energie-Produzenten. Verbraucher könnten sich dadurch 40 Milliarden Euro jährlich sparen.

Bis spätestens 2020 sollen die Beihilfen für erneuerbare Energieformen auslaufen. Derzeit gibt es dafür jährlich 220 Milliarden Euro Subventionen. Die Vorreiterrolle Europas bei den weltweiten Investitionen in erneuerbare Energien soll aus klimapolitischen Überlegungen ausgebaut werden. Die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energieträgern soll um mindestens 27 Prozent erhöht und die Energie-Effizienz um mindestens 27 Prozent verbessert werden. Bis 2030 sollen die Treibhausemissionen um mindestens 40 Prozent reduziert werden.

Atomkraftwerke

An dem Energie-Mix der einzelnen Mitgliedsländer wird auch die Energie-Union nichts ändern. "Das ist weiterhin eine nationale Angelegenheit", betont Sefcovic. Die Hälfte der EU-Staaten verfügt über Atomkraftwerke, in der EU-Kommission wird Nuklear-Energie als nachhaltige Energieform betrachtet.

Österreich ist strikt dagegen und klagt jetzt auch gemeinsam mit Luxemburg gegen die staatlichen Subventionen für den Ausbau des britischen AKW Hinkley Point. "Wir warten sehr gespannt auf das Urteil", sagt Sefcovic zum KURIER.