Eine Parlamentswahl mit vielen Déjà-vus

Man nehme die gegenwärtigen Probleme der Ukraine, mische sie, würfle sie durcheinander, verschiebe sie zeitlich – und man hat die Probleme Moldaus vor sich. Heute wird in dem Staat zwischen der Ukraine und Rumänien ein neues Parlament gewählt – eine Wahl ganz im Zeichen der Ukraine-Krise. Eine Richtungswahl also. Eine mit vielen Fragenzeichen: Was wird danach passieren? Welche Koalition kommt zustande? Kommt es zu Protesten? Und wenn es zu Protesten kommt: Wer wird protestieren – jene, die die Zukunft des Landes eher an der Seite Russlands sehen, oder die, die nach Europa wollen?

Rückblick: Parlamentswahlen 2009, die nach westen orientierte Opposition ortet Wahlfälschungen, tagelang kommt es in der Hauptstadt Chisinau zu Protesten gegen die Kommunistische Partei und Korruption. Die Armee wird eingesetzt – wie durch ein Wunder stirbt nur ein Mensch. Die Wahlen werden wiederholt. An die Macht kommt ein Bündnis aus drei Oppositionsparteien.

Und jetzt? Drei Mal war die liberale Regierungskoalition in den vergangenen Jahren umgebildet worden, Auslöser waren jeweils Korruptionsskandale. Und so zeigen Umfragen die Kommunistische Partei des charismatischen Polit-Urgesteins Vladimir Voronin erneut an der Spitze (14–30 Prozent). Gefolgt von den drei Regierungsparteien: den Liberaldemokraten (14–18 Prozent), den Demokraten (11– 13 Prozent) sowie den Liberalen (7–11 Prozent). Und auch die klar Russland-orientierten Sozialisten (7–9 Prozent) dürften den Einzug schaffen. Die ebenso Russland-nahe Partei "Patria" des Unternehmers Renato Usatii wurde dagegen knapp vor der Wahl wegen illegaler Wahlkampffinanzierung ausgeschlossen. Ihr wurden bis zu 15 Prozent zugetraut.

Als echten Erfolg kann die Regierung – zuletzt unter Premier Iurie Leanca – an sich nur den Abschluss des Assoziierungsabkommens mit der EU verbuchen. Aber es ist Russlands Reaktion darauf, die wahlentscheidend sein könnte: Ein umfassendes Embargo auf landwirtschaftliche Produkte, ein schwerer Schlag für die Wirtschaft.

Eines taten moldauische Politiker aller Lager jedenfalls vor der Wahl kund: Eine Revolution wie in der Ukraine will man nicht. Denn Russland ist auch ohne direkte Grenze nahe. Mindestens 15.000 russische Soldaten sind im seit den frühen 90er-Jahren abtrünnigen Transnistrien stationiert. Diesen Konflikt will man keinesfalls eskalieren.