Ein Felsen ist noch keine Insel

13.07.2016

Niederlage für Peking: Das Schiedsgericht in Den Haag weist Chinas Ansprüche zurück.

Niederlagen bedeuten für den Stolz und das Selbstverständnis der Großmacht China einen schwer zu verkraftenden Gesichtsverlust. Und nichts anderes bescherte das Ständige Schiedsgericht in Den Haag der Führung in Peking gestern mit seinem lang erwarteten Urteil. Das lautet, knapp gefasst : Chinas Ansprüche im Südchinesischen Meer sind unrechtmäßig. Doch die zuletzt gefährlich gestiegenen Spannungen in der Region finden damit kein Ende.

Worum geht es beim Territorialstreit im Südchinesischen Meer, und warum ist er so gefährlich?

Chinas Gebietsansprüche erstrecken sich über fast 90 Prozent des Südchinesischen Meeres. Dabei kollidiert Peking mit den Ansprüchen der anderen Anrainerstaaten, vor allem der Philippinen und Vietnams. Mehrmals kam es Ende des 20. Jahrhunderts bereits zu militärischen Zusammenstößen. Als China schließlich vor einigen Jahren begann, Riffe in diesen umstrittenen Seegebieten zu künstlichen Inseln aufzuschütten, Landebahnen zu errichten und Radarstellungen aufzubauen, wuchs die weltweite Sorge vor dem militärischen Expansionsdrang Chinas. Die USA meldeten ihrerseits ihr nationales Interesse am Südchinesischen Meer an – um sich freie Schifffahrt und Handelswege zu sichern und ihre militärischen Verbündeten in der Region zu schützen.

Was genau besagt nun der Urteilsspruch des Schiedsgerichtshofes?

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"Es gibt keine legale Basis für die Ansprüche Chinas", heißt es im Urteil. Damit wird vom Gericht zurückgewiesen, was China als sein Hoheitsgebiet innerhalb der so genannten "Neun-Striche-Linie" ansieht. Diese – vage gehaltene – Linie hatte die kommunistische Führung 1947 gezogen, war aber völkerrechtlich nie anerkannt worden. Und in einem weiterem Punkt gab das Gericht dem Kläger, den Philippinen, recht: Ausgebaute Riffe oder Felsen seien keine Inseln. Und auch wenn China darauf militärische Stützpunkte errichtet hat, gilt deshalb, dass nur von echten Inseln aus eine 200 Meilen-Zone wirksam wird, innerhalb der ein Land das exklusive Hoheitsrecht ausüben kann. Aus der Sicht des China-Experten der deutschen Mercator-Stiftung, Thomas Eder: "Eine letztlich klare und umfassende Niederlage für China", wie er gegenüber dem KURIER ausführt.

Wie wird China reagieren?

In Erwartung eines kritischen Urteils hatte Peking schon vorab gedonnert: Man erkenne das Verfahren nicht an, werde sich dementsprechend an das "null und nichtige Urteil" nicht halten. Zu befürchten hat Peking wenig, denn obwohl das Urteil bindend ist, gibt es keine Handhabe, es umzusetzen. Einen Rückbau der Installationen auf den aufgeschütteten Inseln hält China-Experte Eder für unwahrscheinlich. "Es geht für China sowohl um wirtschaftliche Interessen – Öl-, Gasvorkommen, Fischerei, Handelswege – als auch um chinesischen Nationalismus. Generationen von Chinesen wurde eingetrichtert, dass das Gebiet im Südchinesischen Meer ganz klar zu China gehört."

Bleibt also trotz Gerichtsurteil alles beim Alten? China schafft einfach Fakten?

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Peking drängt darauf, alle Probleme mit den Nachbarstaaten auf bilateralem Verhandlungsweg zu lösen. Das war bisher weitgehend erfolglos. Dennoch äußerte sich China gestern zurückhaltend. Auch die Philippinen signalisierten, dass man weitere Spannungen vermeiden möchte. Vieles hängt nun an den USA. Erhöhen sie ihre Marinepräsenz in der Region, wird auch China nachziehen.