Weidenholzer zu Orban: "Gibt keine illiberale Demokratie"
Die Hoffnung, dass Viktor Orban in seiner dritten Amtszeit in Folge von seinem illiberalen Kurs abrücken könnte, teilt Josef Weidenholzer nicht. Der SPÖ-Europaabgeordnete kommt als einer der Verfasser des jüngsten EU-Parlamentsberichtes über Ungarn zum Schluss: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte – die wichtigsten Werte in der EU – werden „systematisch“ verletzt. Mit dem KURIER sprach Weidenholzer über..
. . . die Notwendigkeit, auf die Entwicklungen in Ungarn zu reagieren:
„Wenn man an einem Rechtsstaat in Europa interessiert ist, ist jetzt der Zeitpunkt zum Handeln. Die nächste Amtszeit Orbans wird zu einer weiteren Verschärfung führen. Die neue NGO-Gesetzgebung wird wohl demnächst umgesetzt, die Pressefreiheit ist praktisch nicht mehr vorhanden. Das Verfassungs- und Justizsystem wurde geschwächt, Werte wie Nicht-Diskriminierung, Pluralismus, Toleranz wurden dauerhaft beeinträchtigt.“
...einen Weg, „Orban aufzuwecken“:
„In unserem Bericht fordert der Innenausschuss des Parlaments, gegen Ungarn ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge zu eröffnen, wie es auch gegen Polen geschehen ist. Das würde den Druck erhöhen. Im Fall Polens hat sich jedenfalls gezeigt: Die Regierung in Warschau beginnt sich zu bewegen.“
...die Drohung Brüssels, Ungarn im nächsten Budget EU-Fördergelder vorzuenthalten:
„Solch eine Konditionalität einzuführen, ist grundsätzlich vernünftig. Wenn die EU an Länder Mittel vergibt, braucht man dort Rechtsstaatlichkeit. Aber es würde sehr lange dauern, bis dieses Druckmittel wirklich wirksam wird.“
...viele konservative EU-Abgeordnete, die ihrem Parteifreund Orban die Stange halten:
„Ich habe sehr viele EVP-Kollegen, die Orbans Kurs mit sehr viel Bauchweh verfolgen. Auch sie wollen nicht, dass er auf Kosten Europas und mit Anti-EU-Stimmung ungarische Innenpolitik macht.“
...Orban als Erfinder der „illiberalen Demokratie“:
„Es gibt keine illiberale Demokratie, das ist ein Widerspruch in sich. Ohne liberale Prinzipien wie Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit, Unabhängigkeit der Gerichte würden Institutionen nur der Form halber existieren. Der Osten Europas hat diese Erfahrung über Jahrzehnte machen müssen. Das hieß Volksdemokratie.