Politik/Ausland

Trump droht erneut mit NATO-Austritt, Kürzungen der US-Hilfen für Ukraine

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat erneut mit einem Austritt der USA aus der NATO gedroht, sollten die anderen Verbündeten nicht mehr für Verteidigung ausgeben.

"Sie müssen ihre Rechnungen bezahlen", sagte Trump in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit NBC News.

Er fügte hinzu, er würde einen Austritt der USA aus dem Militärbündnis "absolut" in Betracht ziehen, sollten die NATO-Verbündeten die USA nicht "fair" behandeln.

Trump wirft NATO-Partnern vor, zu wenig in die Verteidigung zu investieren

Trump tritt sein Amt am 20. Jänner an. Schon während seiner ersten Amtszeit als US-Präsident waren die US-Beziehungen zur NATO angespannt. Trump warf den NATO-Partnern vor, zu wenig in die Verteidigung zu investieren. 

Im Frühjahr bekräftigte Trump im Wahlkampf, er werde zahlungssäumigen NATO-Partnern nicht zu Hilfe kommen, wenn diese angegriffen würden. Vielmehr würde er die Russen dann sogar ermutigen, mit ihnen zu tun, "was immer sie wollen".

Trump: US-Hilfen für Ukraine werden "wahrscheinlich" gekürzt

Nach Trumps Interview muss sich die Ukraine mehr denn je auf eine Kürzung der US-Hilfen einstellen. Als "wahrscheinlich" bezeichnete er, dass die USA die Hilfen für das Land reduzieren werden. Auf die Frage, ob seine Regierung bei der Unterstützung für die Ukraine Einschnitte vornehmen werde, antwortete Trump: "Möglicherweise. Ja, wahrscheinlich, sicherlich."

Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland. Das Interview mit NBC wurde am Freitag geführt, also einen Tag bevor Trump am Samstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij in Paris zusammentraf. Nach dem Gespräch in Paris hatte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social eine "unverzügliche Waffenruhe" gefordert und an Kiew und Moskau appelliert, Verhandlungen aufzunehmen. "Selenskij und die Ukraine würden gerne einen Deal machen und den Wahnsinn beenden", erklärte Trump. Sollte der Krieg fortgeführt werden, "kann es zu etwas viel Größerem und viel Schlimmeren werden".

Trump hatte sich im Wahlkampf ablehnend zu den Milliardenhilfen für die Ukraine geäußert und erklärt, er werde im Falle eines Wahlsieges den Krieg noch vor seinem Amtsantritt binnen eines Tages beenden. Der von ihm angestrebte Deal mit Russland könnte nach Einschätzung von Kritikern dazu führen, dass die Ukraine gezwungen wird, eine Reihe der von Russland besetzten Gebiete aufzugeben.

Trump will Geburtsrecht auf US-Staatsbürgerschaft abschaffen

Trump sagte zudem, dass er das in der US-Verfassung verankerte Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft in den USA abschaffen wolle. Dies werde er mit seinem Amtsantritt vorantreiben, "wenn wir das können, durch eine Exekutivmaßnahme." Laut US-Verfassung erhält jeder, der auf dem Boden der USA geboren ist, die US-Staatsbürgerschaft (birthright citizenship). Trump nannte diese Bestimmung "lächerlich"

Zugleich bekräftigte er sein Vorhaben zur Massenabschiebung von Migranten ohne Papiere. "Man muss das tun", sagte Trump auf die Frage, ob er in den kommenden vier Jahren alle abschieben wolle, "die sich hier illegal aufhalten". Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, er werde bei einer Wiederwahl die größte Massen-Abschiebung von Migranten ohne Papiere in der US-Geschichte anordnen. Dabei sollten das Militär zum Einsatz kommen und Internierungslager eingerichtet werden.