Die Rüge an Österreich geht von Berlin aus

Drama und Erpressung hin oder her – die Inszenierung des Gipfels war ganz sicher ein Kunststück von Verhandlungstechnik und trickreicher Manipulation am EU-Vertrag. Das Ringen um einen Briten-Deal hat den Zustand der EU offengelegt. Das Ergebnis ist der Beginn eines politischen Erosionsprozesses, der Anfang vom Ende eines Europas, das sich Jahrzehnte bewährt hat. Mit den Zugeständnissen gegenüber den Briten, der Preisgabe der sozialen Dimension, ist das alte Europa passé.

Es verabschiedet sich von seinem Ziel einer immer geschlosseneren Union und gesellschaftlichen Zusammenhaltes. Die Sozialunion bleibt ein Traum, der Wettlauf, wer Kindergeld und Mindestlöhne noch weiter kürzt, beginnt jetzt. Einig sind sich ja wohl alle, dass sozialer Missbraucht bekämpft werden muss. Rütteln am sozialen Frieden wird Europa nicht stärker, sondern schwächer machen.

Aber: Um das Projekt zu retten – es geht ja nicht nur um Soziales, sondern um den Binnenmarkt –, braucht es dringend das Europa der mehr Geschwindigkeiten, Bundeskanzler Werner Faymann hatte diese Entwicklung bereits in einem KURIER-Interview angekündigt. Deutschland, Frankreich und Benelux, die Gründerstaaten der EU, plus einige neuer Mitglieder, könnten den Kern bilden. Überzeugte Europäer, Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Parlamentspräsident Martin Schulz, sollten ein Konzept für ein neues Europa auf den Tisch legen. Ihre Energie wäre dafür besser eingesetzt als für Ausnahmeregelungen. Nach dem Gipfelmarathon dringen immer mehr Informationen durch. Der Brief von Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner geht auf eine Initiative Berlins zurück, wurde der Kommission diktiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Österreichs Obergrenzen und das Durchwinken von 3200 Flüchtlingen nach Deutschland ab. Bereits vor dem EU-Gipfel kam es beim Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) im Hotel Sofitel zum Eklat zwischen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Merkel. Seit Längerem wird in der EVP das doppelbödige Treiben der ÖVP in der Flüchtlingsfrage mit Kopfschütteln registriert, vor allem der Kurs von Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz ("Der Kurz sagt vieles"; O-Ton eines hohen deutschen Politikers in Brüssel).

Unglücklich über die österreichische ÖVP ist auch Merkel-Vertrauter Elmar Brok, Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses im EU-Parlament. Merkel pocht weiter auf eine europäische Flüchtlingslösung. Nationale Maßnahmen befreundeter Länder wie Österreich desavouieren aber ihren Kurs und das Ziel, mit der Türkei eine Einigung zu erreichen. Beim Gipfel musste sich Bundeskanzler Faymann Kritik anhören. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte Faymann, dass er Österreichs Grenzmanagement (nur 80 Asylanträge pro Tag) verstehe, aber der Zeitpunkt der Bekanntgabe der Maßnahme vor dem Gipfel war unglücklich und beeinflusste die Flüchtlingsdebatte negativ.

Trotz der Querschüsse von Kammerpräsident Christoph Leitl (die ÖVP solle die Koalition verlassen und eine Minderheitsregierung bilden) blieb Faymann in Brüssel hart, er weiß in der Flüchtlingspolitik die Regierung hinter sich. Verpufft scheint der Kommissionsbrief an Mikl-Leitner zu sein. "Der Brief wurde an die falsche Adresse geschickt", antwortete sie.