Die EU ringt um eine Linie im Umgang mit Syrien

In Al-Qusayr, der kleinen Stadt an der Grenze zum Libanon, zeigt sich das syrische Dilemma im Kleinen. Die Stadt wird von syrischen Truppen belagert. Sie versuchen, sie von den Rebellen zurück zu erobern. Unterstützt werden sie dabei von Kämpfern der libanesischen Hisbollah. Und Meldungen der Opposition zufolge haben iranische Berater die strategische Planung darüber übernommen. Sowohl für die Regierung als auch für die Rebellen ist Al-Qusayr ein neuralgischer Punkt.

Die Rebellenhochburg liegt an der Trasse zwischen Damaskus und der syrischen Küste. Den Rebellen dient sie als wichtiger Nachschubpunkt für Waffen.

Und genau darum geht es beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel: Um Waffen. Am 31. Mai laufen die EU-Sanktionen gegen Syrien aus – das gesamte Paket. Visasperren für Regimegranden ebenso wie Wirtschaftssanktionen, Kontosperren und eben das Waffenembargo. Am Montag wird beraten, wie man nach kommendem Freitag mit Syrien verfahren wird. Benötigt wird ein einstimmiger Beschluss. Wenige Tage vor dem Treffen sind die Positionen aber noch weit auseinander.

Vor allem Frankreich und Großbritannien wollen eine Vereinbarung, die es ermöglicht, Rebellen mit Waffen zu beliefern. Allen voran Österreich legt sich dagegen quer – und sieht dabei Rückendeckung aus anderen EU-Ländern. Im Gespräch mit Journalisten am Freitag in Wien sagte Außenminister Michael Spindelegger, Waffenlieferungen an die Rebellen würden eine „180-Grad-Kehrtwende“ bedeuten und nur eine „Rüstungsspirale“ in der Region lostreten. Waffenlieferungen an die Rebellen kommen für Wien nicht in Frage. Mit einem Abzug der UNO-Soldaten vom Golan, sollte das Embargo aufgehoben werden, will Spindelegger aber nicht drohen, sagt aber: Eine Aufhebung würde „es uns schwer machen, diese Mission aufrecht zu erhalten.“ Kanzler Werner Faymann hatte da vor wenigen Tagen deutlichere Worte gefunden: Im KURIER-Interview hatte er den Abzug der Soldaten vom Golan als logische Konsequenz einer Aufhebung bezeichnet.

Auf Botschafter-Ebene wurde am Freitag in Brüssel stundenlang verhandelt. Ein möglicher Kompromiss: Das Sanktionen-Paket wird nur um ein, zwei Monate fortgeschrieben – um einer politischen Lösung bei der Syrien-Konferenz in Genf Mitte Juni eine Chance zu geben. Bringt sie keinen Fortschritt, dann – so das mögliche Zugeständnis an die Briten – könnte das Waffenembargo rasch fallen. Alternativ ist eine Teil-Lockerung des Waffenembargos im Gespräch. Die anderen Sanktionen werden wohl zum Großteil fortgeschrieben.

Die EU hat wirtschaftliche und personelle Sanktionen gegen Syrien verhängt. Betroffen sind vor allem der Öl-Handel oder Handel mit Gütern für die Öl-Industrie, Luxusgüter sowie syrische Kontoguthaben im EU-Raum. Weiters gilt ein Visa-Verbot für zahlreiche Regimegranden. Die Einfuhr von Militärgütern ist verboten. Davon ausgenommen: nicht-tödliche Güter (Helme, Schutzkleidung).

Jeder Versuch innerhalb der UNO, das syrische Regime mit Sanktionen zu belegen, ist bisher am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert. Es existiert kein Beschluss der UNO, der es etwa Russland verbieten würde, Syriens Regierung mit Waffen zu beliefern. Durchringen konnten sich die Vetomächte lediglich zu einer Verurteilung der Gewalt, von Waffenhandel und von Gebietsverletzungen.