Diese vier Brocken muss Macron jetzt stemmen
Von Danny Leder
Emmanuel Macron hat mit seinen über 66 Prozent einen "breiten, aber zerbrechlichen Sieg" eingefahren, wie das katholische Tagesblatt La Croix titelt. Der liberal-soziale Quereinsteiger verdankt diesen Sieg mehr der Ablehnung seiner Rivalin Marine Le Pen und weniger der Zustimmung zu seinen wirtschaftsfreundlichen Reformplänen. Er muss daher noch mehrere Hürden nehmen, wenn er nicht in Machtlosigkeit versinken will.
Macron wird nach seiner Amtsübernahme am Sonntag eine neue Regierung bilden, die zur Hälfte aus politischen Neu-Einsteigern und zur Hälfte aus Vertretern des linken und bürgerlichen Zentrums bestehen wird.
Parlamentswahlen
Erste und alles entscheidende Hürde sind die Parlamentswahlen im Juni: um seine Vorhaben durchsetzen zu können, muss Macron eine ihm genehme Mandatsmehrheit erzielen. Dafür kommen zwei Möglichkeiten infrage:
–Seine Bewegung "En Marche" (EM) und ihre kleineren Verbündeten erringen die absolute Parlamentsmehrheit. Das ist nicht ausgeschlossen: der Elan seines Sieges könnte auch seine Parlamentskandidaten – zur Hälfte Frauen, und ebenfalls zur Hälfte politische Neulinge – befördern. Die Wähler könnten bereit sein, dem tatendurstigen Präsidenten den Weg zur Durchsetzung seiner Pläne zu ebnen.
– Oder es kommt zu einer in Frankreich unüblichen, nachträglichen Koalition zwischen EM und anderen Parteien: mit den bürgerlichen "Republikanern" gibt es wirtschaftspolitisch eine große Schnittmenge. Nicht auszuschließen ist auch ein Arrangement mit der SP, obwohl diese einstweilen sehr geschwächt und in sozialpolitischen Fragen von Macron weit entfernt wirkt.
Arbeitsrecht
Macron wird sodann die Regierung neu nominieren. Diese wird versuchen bei einer Sondersitzung des neuen Parlaments im Juli die Genehmigung zu erhalten, um per Dekret Frankreichs Arbeitsrecht umzukrempeln. Derartige Dekrete ("Ordonances") ermöglichen eine schnelle Umsetzung von Regierungsbeschlüssen.
Zwei Punkte stechen bei dieser Reform des Arbeitsrechts hervor, gegen die Gewerkschaften und linke Bewegungen mobil machen:
– In Betrieben können sich Arbeitgeber und Belegschaften (per Abstimmung) auf flexiblere Arbeitszeiten und Gehälter einigen. Diese Einigungen können, bis zu einem gewissen Grad, Kollektiv-Verträge und staatliche Vorgaben ersetzen.
– Entschädigungszahlungen, zu denen Arbeitsgerichte im Fall von sogenannten "ungerechtfertigten" Entlassungen die Arbeitgeber verdonnern können, sollen einer fixen Höchstgrenze unterliegen.
Steuer-Revolution
Im Herbst soll der Umbruch in Sachen Steuern und Arbeitslosenstützen zumindest angestoßen werden:
– Abschaffung der Sozialversicherungsabgaben per Lohnsteuer für Arbeitnehmer und Selbstständige. Die Ausfälle sollen durch die Erhöhung der für alle Steuerpflichtigen geltenden Sozialabgabe ersetzt werden. Macron will so die Sozialabgaben von der Schaffung von Arbeitsplätzen abkoppeln.
– Die Arbeitslosenunterstützung wird auf alle Berufskategorien ausgedehnt, etwa kleine Selbstständige und Bauern. Man kann von sich aus alle fünf Jahre einen Job quittieren und bekommt trotzdem Arbeitslosen-Entschädigung. Man verliert diese aber, wenn man ein zweites, "annehmbares" Arbeitsangebot ablehnt.
– Die Körperschaftssteuer wird von derzeit 33,3 auf 25 Prozent gesenkt. Die "Großvermögenssteuer" (ab einem Vermögen von 1,3 Millionen Euro) soll nur mehr für Immobilien gelten, um "produktive Investitionen" zu fördern.
Einheitliche Pensionen
Ende 2017 will Macron die 36 verschiedenen Pensionssysteme Frankreichs durch ein einheitliches Punktesystem ersetzen. Diese Reform betrifft aber nicht die Personen, die in den nächsten fünf Jahren Rentenanspruch haben.
Darüber hinaus will Macron die Schülerzahl in den Volksschulen der sozialen Brennpunkt-Viertel pro Klasse auf 12 verringern. Der Polizei verspricht er eine Aufstockung von 10.000 Posten. Insgesamt aber will er die Zahl der Beamten um 120.000 in fünf Jahren verringern.