Deutschlands Exportstärke am Pranger
Deutschland als Lokomotive des Euroraums – das wurde in der Krise zu einem beliebten Bild. Doch jetzt mehren sich die Stimmen, die die Zugkraft kritisch sehen: Mit Bedacht auf die eigene Entwicklung, heißt es, habe die Lokomotive jene, die an ihr dranhängen, zum Entgleisen gebracht.
Es geht um Deutschlands Rolle als „Exportweltmeister“. Zuletzt erzielte Deutschland den weltweit höchsten Leistungsbilanzüberschuss, sprich: Die Exporte sind in den Krisenjahren viel stärker gewachsen als die Importe. Die Differenz zwischen beiden soll heuer 6,8 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen, 2014 dann 6,6. In der EU hat man sich zwar vor Jahren darauf geeinigt, dass ein solcher Überschuss sechs Prozent des BIP nicht übersteigen soll. Doch Deutschland liegt laut Daten der EU-Kommission seit 2007 immer darüber. (Zum Vergleich: Österreich lag zuletzt bei rund zwei und in den letzten zehn Jahren stets unter sechs Prozent.)
Wieso das so ist und wozu das führt, darüber gehen die Meinungen auseinander.
Qualität oder Egoismus?
Ein Resultat von Qualitätsarbeit „Made In Germany“, heißt es in Deutschland: Hochwertige Arbeit zu vernünftigten Löhnen zahle sich eben aus – und unterm Strich profitiert die Gemeinschaftswährung ja auch von der deutschen Stärke.
Ein Resultat des deutschen Egoismus, heißt es andernorts: Exporte überschwemmen fremde Märkte. Gleichzeitig sind die Löhne zu niedrig und die Deutschen zu sparsam, sodass Importe und Binnen-Nachfrage schwach sind.
Diese Kritik kam zuletzt vom US-Finanzministerium: Deutschland habe sich mit Lohndumping einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den anderen Euroländern verschafft, so der Vorwurf im aktuellen Währungsbericht.
Auch Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn sagt, Deutschland müsse – etwa durch niedrigere Steuern und Sozialabgaben – für nachhaltiges Lohnwachstum sorgen: „Das ist der Flaschenhals zur Inlandsnachfrage.“ Und die sei der Schlüssel für mehr Ausgeglichenheit in der Eurozone.
Rehn will morgen, Mittwoch, bekannt geben, ob die Kommission eine Untersuchung einleitet, weil Deutschland dauerhaft den Grenzwert von sechs Prozent des BIP als Leistungsbilanzüberschuss überschreitet. Am Ende des mehrmonatigen Verfahrens könnte theoretisch auch eine Geldstrafe von bis zu 0,1 Prozent des BIP stehen. Doch aus Kommissionskreisen heißt es schon jetzt, dass es keine Strafe geben werde.
Das kleinere Übel
Denn die Brüsseler Experten gehen davon aus, dass die deutsche Exportdominanz wenn schon ein Übel, dann das geringere ist. Die Ursachen für die Probleme von Euro-Staaten wie Spanien, Italien und Griechenland seien zum überwiegenden Teil vor Ort zu suchen und dort mit Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit zu lösen – und nicht in Deutschland. Abgesehen davon, dass die Regierung in Berlin höhere Löhne nicht per Dekret verordnen könne. Selbst wenn – es könne niemand garantieren, dass die Deutschen höhere Löhne in griechisches Olivenöl oder Urlaub in Italien investieren würden.
Und außerdem, sagen EU-Diplomaten, könne die Eurozone angesichts der Nachzügler am Rand auf eines gerade gar nicht verzichten: ihre starke Lokomotive.