Waffen für Kurden, keine Hilfe für Ukraine

Deutschland liefert der Ukraine keine Waffen. Das hat Kanzlerin Merkel vielfach betont, zuletzt im Bundestag, als sie dessen Billigung deutscher Waffenhilfe für die von den islamistischen IS-Terroristen bedrohten Kurden erbat und bekam. Ihre strikte Vermeidung einer Eskalation mit Russland über Sanktionen hinaus ist Konsens in Deutschland und auch in der Ukraine akzeptiert. Bitternis kommt aber dort auf über die Verweigerung auch anderer deutscher Hilfsgüter.

Unerfüllte Listen

Denn der unter Merkels Vorsitz geheim tagende "Bundessicherheitsrat" blockiert die Auslieferung schon länger bestellter 20.000 Splitterwesten und Helme an die Ukraine. Die sind, anders als der von Frankreich in diesem Monat an Russland gelieferte Hubschrauberträger, sicher keine Angriffswaffen.

Vitali Klitschko, Ex-Boxweltmeister und seit Mai Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, macht Deutschland dafür Vorwürfe: "Die Liste schwerer Waffen, die es im Kampf gegen den IS-Terror im Irak einsetzen will, ist beeindruckend, mutig und richtig." Aber es gebe noch eine andere Liste an Hilfsgütern – und die werde seit drei Monaten nicht bearbeitet, schrieb Klitschko im Massenblatt Bild. Europa müsse "endlich verstehen, dass es nicht nur um die Ukraine geht, sondern um die Frage: Welches Land ist als nächstes dran, wenn Putin bekommt, was er will."

Zugleich veröffentlichte Bild eine lange Liste medizinischer Güter, um die das ukrainische Verteidigungsministerium vor Monaten die NATO gebeten habe, die aber bis jetzt unerfüllt geblieben sei.

Vielleicht sickerte auch deshalb am Dienstag in Berlin plötzlich durch, dass gerade 19 verletzte ukrainische Soldaten zur Behandlung eingeflogen wurden. Ob diese Hilfe auch russische Kämpfer und Separatisten auf Anfrage erhalten würden, wollte aber keine Regierungsstelle in Berlin dem KURIER sagen.