Olaf Scholz beantragt Vertrauensfrage beim Deutschen Bundestag
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die angekündigte Vertrauensfrage beantragt. Dies teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.
„Ich beabsichtige, vor der Abstimmung am Montag, dem 16. Dezember 2024, hierzu eine Erklärung abzugeben“, heißt es in dem von Scholz unterzeichneten Antrag an die Bundestagspräsidentin. Das Schreiben sei im Anschluss von einem Beschäftigten des Kanzleramtes dem Büro von Bas überbracht worden, teilte Hebestreit weiter mit. Der Deutsche Bundestag werde den Antrag zeitnah auf seiner Homepage veröffentlichen.
Vertrauensfrage am kommenden Montag
Die Bundestagsdebatte über die Vertrauensfrage findet kommenden Montag ab 13 Uhr statt. Sollte der Kanzler, der nach dem Bruch der Ampel-Koalition eine rot-grüne Minderheitsregierung anführt, die Abstimmung wie erwartet verlieren, ist der Weg frei für eine Auflösung des Bundestags und für vorgezogene Neuwahlen. Diese sind für den 23. Februar vorgesehen. Scholz bliebe dann bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung nach dem 16. Dezember geschäftsführend im Amt.