In CSU und SPD rumort es – und Merkel profitiert

Obergrenze? Hat hier jemand Obergrenze gesagt?

Horst Seehofer grinst, dann wird sein Blick grantig, schlussendlich rutscht er auf seinem Sessel herum. Eigentlich ist der CSU-Chef immer angriffig-gelassen, sobald er den Raum betritt; heute, Dienstag, nach einem Treffen mit Angela Merkel, wirkt er angeschlagen: Zuerst das historisch schlechte Ergebnis für die CSU, dann die immer lauter werdenden Rücktrittsrufe aus der Partei, und jetzt auch noch die Kanzlerin und deren nerviges Nein zur Flüchtlings-Obergrenze. Ob er umgefallen sei im Gespräch mit ihr, will einer in der Pressekonferenz von ihm wissen; Seehofer reagiert, sagen wir mal, ungewöhnlich: Ach, die Obergrenze – ihm gehe es um ein in sich geschlossenes Regelwerk. Und überhaupt: Mit Merkel gibt es "keinen Dissens".

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Was ist da passiert? Am Montag noch, nach dem Wahldebakel, polterte Seehofer wie wild, gab die Obergrenze als Demarkationslinie aus; und jetzt ist er plötzlich streichelweich. Freilich, der CSU-Chef ist in einer Zwickmühle: Die einzige Regierungsoption, die nach dem Rückzug der SPD in die Opposition bleibt, ist Jamaika – ein Bündnis mit FDP und Grünen –, was dem Grünen-Skeptiker Seehofer gar nicht passt. Er muss, um politisch zu überleben, möglichst viel aus dieser Konstellation herausholen. Doch mit dem miesen Wahlergebnis und seinem Erzrivalen im Genick ist das eine Herkulesaufgabe: Dass Finanzminister Markus Söder derzeit bedeutungsschwanger zu einem möglichen Putsch schweigt, macht alle nur nervöser.

Seehofer taktiert darum. Er wolle die offene Fehde mit Merkel nicht in die Medien tragen, sagt er; und er tut gut daran. Denn sie ist diejenige, deren Gewinnchancen im aktuellen Machtpoker am höchsten sind: Sie, die große Verliererin der Wahl, hat von der ersten Sekunde so getan, als wäre nichts passiert – und nun verhandelt sie, als wäre alles wie immer: Zuerst will sie mit CSU, FDP und Grünen sprechen, und dann auch mit der SPD, obwohl die gar nicht will. Realitätsverweigerung? Nein. Denn platzen die Jamaika-Gespräche und sperrt sich die SPD, kommt es zu Neuwahlen – und das ist, das wissen alle, ein aufgelegter Elfer für die AfD.

Hintertürchen

Dass Seehofer nun plötzlich davon spricht, dass der Erfolg der AfD nicht nur mit Flüchtlingen, sondern auch mit sozialen Fragen zu tun habe, ist wohl eine Reaktion darauf . Es scheint, als habe Merkel ihm verdeutlicht, dass sein Zickzackkurs der AfD mehr genützt als geschadet hat. Dass er aber zeitgleich erklärt, er wolle nach den Koalitionsverhandlungen die CSU-Basis befragen, hält ihm ein Hintertürchen offen. So kann er die schon jetzt vor sich hinbrodelnde Basis noch ein wenig beruhigen.

Mit der Mitgliederabstimmung setzt er sich jedoch selbst eine Frist. Kommt er mit einem miserablen Ergebnis retour, wird er abgewählt – folgen könnten ihm dann entweder Söder oder Karl-Theodor zu Guttenberg. Beide wären für Merkel keine leichten Gegner: Guttenberg wurde von ihr persönlich geschasst; und Söder ist ein Mann fürs Grobe: Dass er den Raum nach rechts noch deutlicher abdichten würde als Seehofer, ist klar.

So oder so steht Merkel aber als Profiteurin da. Lässt die CSU – egal, unter wessen Führung – die Gespräche platzen, müsste sich die Partei kurz vor der Landtagswahl in Bayern mit Neuwahlen im Bund herumplagen – und das wäre für die CSU eine doppelte Katastrophe. Da ist es nur verständlich, dass Merkel zuversichtlich in die Verhandlungen geht – denn irgendwie ist es wie immer: Sie, die Angeschlagene, steigt noch als Beste aus.

Martin Schulz macht in den vergangenen Tagen das, was er in den letzten Monaten hätte tun sollen: Er poltert, greift an, zeigt sich entschlossen und trifft Entscheidungen. Nur, dass diese nicht inhaltlicher Natur sind, sondern personeller. Und weniger mit Erneuerung und der Frage, wie holen wir die Wähler zurück, zu tun haben, sondern mit Macht.

Dass er die amtierende Arbeitsministerin Andrea Nahles im Alleingang zur Anführerin der Opposition vorschlug, stieß vielen in der SPD sauer auf. Zudem gilt Nahles auch nicht als echte Erneuerung. Zwar schätzt man die 47-Jährige als gute Sachpolitikerin – sie rang der Union den gesetzlichen Mindestlohn ab, brachte die abschlagsfreie Rente ab 63 auf den Markt –, aber sie gilt in der Partei auch als zu offensiv und als "Königsmörderin". 2005 stellte sie sich gegen Franz Müntefering, als dieser seinen Generalsekretär durchsetzen wollte.

Dass Nahles, die in der Partei dem linken Flügel zugeordnet wird, nun eine herausragende Rolle hat, passt den Parteikonservativen gar nicht. Es kursiert ein Rundmail, wonach manche ihre angesetzte Wahl am Mittwoch verzögern wollen. Wer ebenfalls ein Problem mit Nahles hat: Außenminister Sigmar Gabriel, der mit ihr immer wieder konkurrierte.

Retourkutsche

Und das erklärt für manche auch, warum Schulz sie vorschlug. Immerhin gehört er ebenfalls dem konservativen Flügel an, und am Montag fielen ihm wenige gute Gründe für Nahles Wahl ein, außer, dass sie jung sei.

Dass sie am Wahlabend in der ersten Reihe neben Schulz stand und Gabriel in den Reihen dahinter, sprach Bände. Er ist bei vielen Genossen unten durch. "Wo steckt Gabriel?", titelten seit Sonntag mehrere deutsche Medien. Er scheint von der Bildfläche verschwunden zu sein. Während er sich in Wahlkampfzeiten als Außenminister profilierte und Schulz die Show stahl, ist er nun ruhig. Kein Wort zu den 470.000 Wählern, die sie an die AfD verloren haben, keine Idee, wie man sich wieder in den Kommunen im Osten positionieren kann.

Darüber herrscht Ärger. Noch am Wahlsonntag beschwerte sich eine Genossin, dass er keine Verantwortung übernehme, immerhin sei es auch seine Schuld, dass die SPD den Wahlkampf verloren habe. Gabriel, der seit 2013 Vizekanzler war, sei auch Teil des Problems, dass die SPD zu lange ihre Wähler vernachlässigt habe, meinen Beobachter. Und als er sich im Jänner entschloss, doch nicht als Kanzlerkandidat zu kandidieren und den Parteivorsitz abgab, fehlte es an inhaltlicher Vorarbeit.

Schulz war auch nicht der erste, den er als Kanzlerkandidat vorschob. 2009 war es Frank Walter Steinmeier, 2013 Peer Steinbrück und jetzt eben Martin Schulz. Alle fuhren Niederlagen ein.

Ob Nahles’ Nominierung ein Versuch ist, Gabriels Macht zu schwächen? Vielleicht. In der Partei will man verhindern, dass er in wichtige Ämter zurückkehrt, berichtet der Tagesspiegel. Dabei hätte auch Schulz mit dem Fraktionsvorsitz geliebäugelt, was er am Montag vor der Presse vehement bestritt. Doch nach dem Wahldebakel blieb ihm nur eine Möglichkeit: der SPD-Vorsitz. Wie er diesen am Parteitag im Dezember noch verteidigen will, wird sich zeigen.