Deutschland gegen europaweite Frauenquote

Seit Jahren kämpft EU-Justizkommissarin Viviane Reding für eine verpflichtende europaweite Frauenquote. Erst im November hat die Kommission auf ihre Initiative einen Gesetzesvorschlag angenommen, wonach bis zum Jahr 2020 in großen börsennotierten Unternehmen mindestens 40 Prozent der Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzt sein sollen.

Unmittelbar vor dem Weltfrauentag am Freitag steigt nun der Widerstand gegen Redings Plan: Deutschlands Regierung, die sich bislang schon skeptisch gezeigt hat, vertritt jetzt eine offen ablehnende Haltung. „Es ist nicht Aufgabe von Brüssel, den Mitgliedsstaaten vorzuschreiben, wie private Unternehmen ihre Führungsgremien zu besetzen haben“, sagt Außenminister Guido Westerwelle. Jedes Land solle die Quotenfrage eigenständig für sich regeln.

Insider in Brüssel schließen aber nicht aus, dass Deutschland nach der Bundestagswahl im September seine Blockade aufgeben könnte – nicht nur, weil SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für eine Quote eintritt.

„Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass die Frauenquote vor der EU-Wahl (Juni 2014) beschlossen werden kann“, sagt SPÖ-Mandatarin Evelyn Regner, im EU-Parlament Co-Berichterstatterin für das Thema. Ihr Plan: Im Herbst 2013 soll das Parlament im Plenum zustimmen, bis zum Frühjahr dann die Mitgliedsstaaten im Rat. „Es ist ein schwieriger Prozess“, sagt Regner, „aber langfristig müssen wir das Männerkartell aufbrechen. Freiwillige Regeln haben hier versagt.“