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Politik/Ausland

Friedrich-Rücktritt stört das Koalitionsklima

Von Reinhard Frauscher

Im Koalitionsstreit taucht der Hauptverdächtige im Kinderporno- Skandal, Sebastian Edathy, wieder auf.

Tagelang war er auf Tauchstation. Am Samstag aber ging der Ex-SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy im Spiegel zum Gegenangriff über. Der wegen angeblicher Kinderporno-Nutzung schwer unter Beschuss geratene Politiker bestritt, jemals etwas Illegales getan zu haben:"Die Staatsanwaltschaft verrennt sich völlig." Auch Berichte, dass ihn Parteifreunde über die laufenden Ermittlungen gewarnt hätten, dementierte er entschieden.

Doch die politische Schlacht rund um ihn kann Edathy ohnehin nicht mehr stoppen. Nach dem Rücktritt von Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) richten sich die Augen der Öffentlichkeit wieder verstärkt auf die SPD. Immer ist es ja ein SPDler, der den Skandal ausgelöst hat, mit dem die erste Krise der Regierung Merkel III droht.

Am Samstagspätnachmittag hatte Friedrich seinen Rücktritt erklärt, weil er "nicht mehr die politische Unterstützung" für sein Amt, also von Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer, habe. Rechtsexperten, die Opposition aber auch Teile der SPD hatten zuvor Friedrich vorgeworfen, als Innenminister mit einem vertraulichen Hinweis an SPD-Chef Sigmar Gabriel das "Dienstgeheimnis verletzt" zu haben.

Friedrichs frühe Warnung Gabriels hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erst am Tag zuvor öffentlich gemacht, nachdem die SPD-Spitze durch eigene Äußerungen die Presse spekulieren ließ, sie habe sehr früh von den Ermittlungen gewusst und dies an Edathy weitergegeben. In dessen Wohnungen wurden in dieser Woche nur beschädigte und gelöschte Computer gefunden. Oppermann behauptet, Friedrich habe Gabriel von der Möglichkeit strafrechtlicher Ermittlungen gegen Edathy gewarnt. Das bestreitet Friedrich entschieden. Auch der Chef des Bundeskriminalamts bestritt eine Bestätigung des Kinderporno-Verdachts in einem Telefonat mit Oppermann gegeben zu haben.

Damit wächst das Misstrauen in der Koalition. Seehofer sagte auf einem "kleinen CSU-Parteitag", die SPD-Spitze müsse nun "viele Fragen schnell beantworten". Der CSU-Innenpolitik-Sprecher Hans-Peter Uhl forderte von ihr "eidesstattliche Aussagen, dass sie Edathy nicht gewarnt hat".