Politik/Ausland

Deutschland: "Die Türkei lieferte immer ein rosarotes Bild"

Bis auf ein paar Flyerverteiler auf Märkten und Autokorsos, fiel der Wahlkampf zur türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahl in Berlin kaum auf. So unauffällig diesmal geworben wurde, so stark war aber der Andrang in den Wahllokalen: In Deutschland, wo mit mehr als 1,4 Millionen Wahlberechtigten, die größte Gruppe der Auslandstürken lebt, gab fast jeder zweite seine Stimme ab. Die Quote betrug laut Wahlkommission etwa 49,7 Prozent. Ob die hier lebenden Wähler erneut mehrheitlich für Erdoğan votierten, wird sich zeigen. Allerdings war es nicht erst der Präsident, der die Menschen hier für sich instrumentalisierte, das begann schon vor seiner Ära, weiß Journalist und Autor Baha Güngör („Atatürks wütende Enkel“), der von 1984 bis 1999 als Korrespondent für die dpa arbeitete und danach die türkische Redaktion der Deutschen Welle in Bonn leitete.

KURIER: Wie steht es derzeit um das deutsch-türkische Verhältnis?                                                                                                            
Baha Güngör: Die Beziehungen sind immer fragil gewesen, aber so zerbrechlich wie derzeit waren sie in den letzten 50 Jahren nicht. Es gibt auf beiden Seiten Kräfte, die die Türkei nicht in Europa sehen wollen: einerseits die religiösen Extremisten, anderseits konservative Kräfte, die daraus wieder Kapital schlagen wollen. Das ist einfacher Populismus. Es ist viel schwieriger und wertvoller zu argumentieren, warum beide Völker zusammengehören sollten, als sie auseinanderzudividieren.

Als Korrespondent haben Sie jahrelang versucht, den Deutschen zu erklären, wie die Türkei tickt, wie es den Menschen dort geht. Wie schwer war das?                                                                                                                                                                                        
Es war nicht immer einfach, wenn ich etwas sage und schreibe werde ich als Mensch mit türkischen Namen oft mit Argwohn empfangen. Man wird sofort kategorisiert: Bist du für oder gegen jemanden, für die Türkei oder eine Partei? Man kann neutral arbeiten. Die Berichte, Analysen und Kommentare, die man schreibt, sind Gedankengänge aus beiden Welten. Ich bin in beiden Ländern zu Hause.

Bei den Wahlen 2014 bzw. dem Referendum im vergangenem Jahr erhielt die AKP die meisten Stimmen aus Deutschland und Österreich. Wie erklären Sie sich diese Zustimmung?                                                                                                                                         
Ich lebe seit 57 Jahren in Deutschland. Was ich erlebt habe ist, dass die Türkei - als Heimat der Eltern, Großeltern, Verwandten und Freunden -, den Menschen hier immer ein rosarotes Bild geliefert hat. Daher hat man sich immer viel engagiert, früher konnte man nicht wählen, musste in die Türkei fliegen. Aber jetzt wählen die Menschen auch hier, allerdings darf man das nicht überschätzen. Beim Referendum sind von den 1,4 Mio Menschen nur 46 Prozent überhaupt zu den Urnen gegangen. Wenn man das zahlenmäßig runterbricht, ist es nicht so viel.

Dennoch waren sich einige Medien und Experten schnell einig, die Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte ist gescheitert.               Sie ist nicht gescheitert, die Mehrheit ist integriert und hier zu Hause. Sie sitzen überall an den Kassen etwa in Drogeriemärkten, arbeiten als Anwälte oder Ärzte. Man sieht Integration nicht. Das was man meint, ist die Minderheit, also diejenigen, die sich gegen Integration stemmen. Wenn sie die Sprache beherrschen, das Grundgesetz und die Verfassung hier akzeptieren, sind sie integriert. Wir brauchen keine Leitbilder, sondern Gesetze und die müssen für alle gelten - für Zuwanderer und Einheimische.

Große Aufregung verursachte Erdoğans Treffen mit den Nationalspielern Mesut Özil und Ilkay Gündoğan. Er darf in Deutschland nicht auftreten, besucht mitten im Wahlkampf deutsche Fußballspieler im Ausland, das hat doch eine schiefe Optik?                              Ich hätte ihnen davon abgeraten - gerade wo Erdoğan auch beschuldigt wird, einen Staat zu kippen. Aber, es ist nun mal so passiert. Ein anderer Fußballer, der für die türkische Nationalmannschaft spielt, war ebenfalls beim Treffen dabei. Es gab auch einen Spieler, der nicht zum Treffen gegangen ist: Emre Cam, er spielt für Liverpool und ist ebenfalls in Deutschland geboren. Davon redete aber kein Mensch. Ich glaube, die mediale Darstellung wurde übertrieben. Wir können gegen Erdoğan sein, ich bin auch gegen ihn, aber es ist nicht unüblich, dass junge Menschen mit Wurzeln in der Türkei, den Präsidenten besuchen. Was für mich fataler war, dass beide zusammen mit Erdoğan die ganzen Funktionäre der Partei getroffen haben, das finde ich nicht gut. Dann haben sie auch noch eine Alibi-Veranstaltung mit Bundespräsidenten Steinmeier organisiert, um das auszugleichen. Es hat keine große Wirkung gehabt.

„Heimat gibt es auch im Plural“ hat der Bundespräsident danach gesagt. Die nachfolgende Debatte zeigte, dass es für viele schwer nachvollziehbar ist, warum sich hier lebende Menschen mit Erdoğans Türkei identifizieren.                                                                      
Integration wird von einigen so verstanden, dass sie die Türken so sehen wollen, wie die Deutschen sind. Das schafft man vielleicht in drei, vier Generationen. Wenn sich die Menschen, die hier geboren sind, heimisch fühlen und mit der Heimat ihrer Familie nichts mehr gemein haben, aber das wird dauern, bis dahin muss man viel Geduld haben.

Erdoğan versucht dem ja entgegenzuwirken.                                                                                                                                                       
Ja, das war früher nicht anders. Die Vereinnahmung von Türken in Europa hat immer stattgefunden. Das war auch in den früheren Jahrzehnten oft der Fall. Als es der Türkei schlecht ging, waren sie Devisenlieferanten, dann hat man ihnen angeboten, sich vom Militärdienst freizukaufen. Erdoğan hat die Instrumentalisierung dann auf die Spitze getrieben, weil er den Faktor Religion ins Spiel bringt. Er holt sie dort ab, wo sie eine Identität gesucht haben. Er hat ihnen gesagt: Ihr seid Türken, ihr seid Moslems. Über die Religion hat er sie dort abgeholt, wo man in Europa versucht hat, sie am Rande der Gesellschaft zu belassen. Das erklärt auch seine Beliebtheit.

Sein Ziel ist es, eine Million Stimmen aus dem Ausland zu bekommen. Wie verlief bisher der Wahlkampf in Deutschland?                     
Es hat ja zuletzt viel böses Blut gegeben, Wahlkampfauftritte wurden verboten, auch in den Niederlanden. Daher ist Erdoğan in Bosnien gewesen, wo man viele Leute hingekarrt hat. Es war mehr eine Schauvorführung und Hilfestellung für die bosnische Führung, aber an sich überflüssig: Wir leben in einem Zeitalter der unbegrenzten medialen Möglichkeiten, das kann jeder hier hören über Internet und soziale Medien. Es gab ein paar Minister und Funktionäre, die hier in Deutschland waren, das war Wahlkampf, aber sah so nicht aus (Außenminister Cavusoglu hielt zum 25. Jahrestag des Brandanschlags in Solingen eine Rede, Anm.).

Der Präsident wirkt derzeit geschwächt und hat mit Muharrem Ince (CHP) einen Konkurrenten, der ihm gefährlich werden kann. Was ist Ihre Prognose?                                                                                                                                                                                                        
Was mir Kopfschmerzen bereitet: Erdoğan wird nicht verlieren können. Wenn es in der ersten Runde nicht so aussieht, wie er es sich erhofft hat, bin ich nicht sicher, ob es überhaupt eine zweite Runde geben wird. Er hat noch nie Wahlen verloren. Und wenn er sie verliert, kann es passieren, dass er nicht nur um das Präsidentenamt kommt, sondern mit einem Strafverfahren wegen Korruption und Amtsmissbrauch rechnen muss. Er wird daher alles tun, um die Wahlen zu gewinnen. Seit Juli 2016 herrscht in der Türkei Ausnahmezustand und sie dürfen nicht vergessen, dass er das Land per Dekret regiert. Mit Dekreten hat man Möglichkeiten der Wahlmanipulation legalisiert. Zuletzt dürfen wir auch nicht vergessen, dass die Opposition nicht homogen ist. In der zweiten Runde wird sie sich schwer tun, für den Gegenkandidaten zu stimmen. Von den Nationalisten, die sich abgespalten haben, sympathisieren weiter einige mit ihrer ursprünglichen Partei und werden nicht gegen Erdoğan stimmen.