Deutsche Spitzenpolitiker sehen keine Orbán-Zukunft in EVP

Die deutsche CDU-Chefin und mögliche künftige Kanzlerin Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet den Austritt der ungarischen Regierungspartei aus der Europäischen Volkspartei (EVP). "Er hat mit seinem Verhalten in den vergangenen Tagen und dem Treffen mit dem italienischen Lega-Chef ein klares Zeichen gesetzt, dass er die EVP verlassen wird", sagte die CDU-Chefin am Montagabend über Ministerpräsident Viktor Orbán, der Chef der Partei Fidesz ist.

Fidesz war bereits vor einigen Wochen von der EVP für sechs Monate suspendiert worden, wohl auch um Ruhe im EU-Wahlkampf zu haben. Schon jetzt könne die Fidesz an keiner EVP-Entscheidung mehr mitwirken, betonte Kramp-Karrenbauer. Man werde das Thema Fidesz sicher auf dem nächsten Treffen nach der Europawahl beraten. "Das war ganz klar eine Bewährungsprobe für Viktor Orbán", fügte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf die Suspendierung hinzu. "Wir haben versucht, ihm eine Brücke zu bauen." Sein Verhalten zeige aber, dass er sich bewusst von der EVP wegbewegt habe.

Söder: "Klares Signal"

Orbán hatte am Montag FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache getroffen und dem EU-Spitzenkandidaten der EVP, Manfred Weber, die Unterstützung versagt.

Zu Orbáns Entscheidung in Bezug auf Weber sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU): "Leider war das zu erwarten. Wer sich Woche für Woche mit Rechtspopulisten trifft, sendet ein klares Signal. Damit nimmt er wohl die Entscheidung der EVP vorweg."