Deutschland soll Kampfdrohnen leasen

Nach langem Zögern hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Vorschläge für die Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen vorgelegt. Im Bundestag schlug sie am Mittwoch ein vorübergehendes Leasing der unbemannten Fluggeräte vor. Im Bedarfsfall soll dann das Parlament kurzfristig über deren Bewaffnung entscheiden.

Damit sucht die ehrgeizige Unions-Politikerin entgegen dem Willen der Militärs, die auf den raschen Kauf von Kampfdrohnen drängen, einen Kompromiss, der dem Koalitionspartner SPD die Zustimmung erleichtern soll.

Die SPD ist gespalten, gibt sich aber überwiegend skeptisch, so wie es eine knappe Mehrheit der Deutschen in Umfragen ist. Grüne und "Linke" lehnen jede Aufrüstung aus pazifistischen Gründen ab. Union, Bundeswehr-Offiziere und der noch vom alten Bundestag bestellte Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus sind für bewaffnete Drohnen, weil sie effiziente Kampfhandlungen ohne Gefährdung deutscher Soldaten ermöglichen.

Doch auch ein Leasing der Geräte würde die Schwelle zu deren Einsatz erhöhen: Es müsste die Bewaffnung trotzdem schon beschafft und die Bedienungsmannschaft trainiert werden.

Derzeit setzt die Bundeswehr nur unbewaffnete Drohnen für die Aufklärung im Feindesgebiet ein. Und das liegt in Afghanistan, wo sie noch den größten ihrer rund ein Dutzend Auslandseinsätze hat. Mit Ausnahme des Kosovo sind die anderen zahlenmäßig geringe Logistik- und Beobachter-Missionen im Auftrag der UN. Noch nutzt die Bundeswehr geleaste unbewaffnete Drohnen aus Israel. Bewaffnete müssten größer sein und könnten in Israel oder USA geleast oder gekauft werden.

Die deutsche Koalition – und damit auch die SPD – hat sich schon verpflichtet, mit Frankreich und Italien Waffen-Drohnen zu bauen. Die sind aber nicht vor 2020 einsatzfähig.