Deutsche Autobahn-Maut: Heftige Kritik am EuGH-Generalanwalt

Walter Obwexer, einer der führenden Europarechtler in Österreich, hat nach der Lektüre des Schlussantrags des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) den Eindruck, dass das Ergebnis schon feststand und die Argumentation darauf nur noch abgestimmt wurde.

Der Generalanwalt habe nämlich Haken geschlagen. Er habe in Sachen Diskriminierung ausländischer Pkw-Benutzer und Begünstigung deutscher Pkw-Fahrer mit zweierlei Maß gemessen. Bei der deutschen Autobahnmaut (Diskriminierung) sind alle gleichzubehandeln, aber bei der Kfz-Steuer (Begünstigung der Deutschen) wird keinerlei Vergleich herangezogen.

Weitere nationale Abgaben könnten folgen

„Das entspricht nicht der bisherigen Judikatur des EuGH“, sagt Obwexer zum KURIER. „Ich habe begründete Zweifel, dass der EuGH der Ansicht des Generalanwalts folgen wird.“ Folgt der EuGH doch dem Generalanwalt, wird in Europa künftig die rechtliche Pandora-Büchse geöffnet, nationale Abgaben einzuführen und dabei Ausländer zu benachteiligen, aber Inländer zu begünstigen.