Das Sparprogramm spaltet François Hollandes Sozialisten

Frankreichs sozialistischer Präsident François Hollande, der 2012 mit einer breiten Parlamentsmehrheit aus SP und Grünen ans Ruder gelangt war, verfügt nur mehr über begrenzte Handlungsfähigkeit. Sein frisch ernannter Premier Manuel Valls hat mit seinen sparpolitischen und unternehmerfreundlichen Zielvorgaben die bisherige SP-Abgeordnetenmehrheit faktisch gesprengt.

Für sein Sparprogramm von 50 Milliarden Euro auf drei Jahre erhielt Valls zwar in der Nationalversammlung am Dienstag eine Mehrheit: 265 von insgesamt 564 Abgeordnete stimmten dafür. Aber 41 eigene sozialistische Abgeordnete enthielten sich, weil sie dieses Sparprogramm als verheerend betrachten.

Aus genau umgekehrter Sicht, nämlich einer eher positiven Einschätzung des Programms von Valls, enthielten sich auch die meisten Mandatare der bürgerlichen Zentrumspartei UDI und drei Vertreter der konservativen UMP. Nur das sicherte Valls die Mehrheit.

Dabei hatte Valls in einer passionierten Ansprache betont, bei der Abstimmung gehe es um die "Legitimität der Regierung und die Glaubwürdigkeit Frankreichs". Den linken SP-Flügel warnte Valls: "Das Problem der Linken ist die Regierungsausübung. Wir müssen das überwinden. Wir können nicht nach zwei Jahren sagen, es ist zu hart, wir hören auf und überlassen den Bürgerlichen und Rechten die Staatsführung."

Auch sonst ging Valls seine linken Kritiker frontal an: "Wir müssen den Reflex loswerden, immerzu die Steuern zu erhöhen." Dabei verwies er sowohl auf die Abgabenerhöhungen unter dem vormaligen bürgerlichen Präsidenten Nicolas Sarkozy als auch in den ersten beiden Amtsjahren von Hollande – für beide Perioden konstatierte er je 30 Milliarden Euro an Steuererhöhungen.

Dahinter steckt der Kern des inner-sozialistischen Disputs: Valls hofft, durch Abgabensenkungen für die Unternehmen von 30 Milliarden Euro (parallel zu den öffentlichen Einsparungen) die schwächelnde Wirtschaft Frankreichs wieder anzukurbeln. Nur so, betont Valls, könne die Arbeitslosenrate (über zehn Prozent) wieder gesenkt und die Staatsverschuldung (93,5 Prozent des BIP 2013) gestoppt werden.

Linke: Diktat der EU

Seine linken Kontrahenten zweifeln an neuen Arbeitsplätzen und sehen im Abbau des Defizits (4,3 Prozent des BIP 2013) auf drei Prozent 2015 ein "kontraproduktives Diktat aus Brüssel und Berlin", das "die Konjunktur ersticken" würde.

Diese Differenzen werden bald wieder aufbrechen, wenn im Parlament über die einzelnen Sparmaßnahmen (Einfrieren von Pensionen, Beamtengehältern und diversen Beihilfen) abgestimmt wird. Und auf Dauer wird sich die SP-Regierung (die Grünen sind bereits abgesprungen) nicht auf die Schützenhilfe eines Teils der Opposition verlassen können.