Dänische Sozialdemokraten siegen mit rechter Politik
Von Irene Thierjung
"Ich mag das Gefühl, wenn ich eine Sache abschließen und mich der nächsten widmen kann", sagte Mette Frederiksen einmal über sich selbst. Nun steht die Chefin der dänischen Sozialdemokraten vor ihrer bisher größten Herausforderung.
Wie erwartet hat ihre Partei die Parlamentswahlen am Mittwoch gewonnen und erringt gemeinsam mit anderen linksgerichteten Parteien die Mehrheit im Parlament. Damit dürfte Frederiksen die bisher jüngste dänische Regierungschefin werden und Lars Lokke Rasmussen im Amt nachfolgen. Die Sozialdemokraten kamen auf 25,9 Prozent, wie in der Nacht auf Donnerstag aus vorläufigen Zahlen der dänischen Statistikbehörde hervorging.
Die liberale Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Lars Lökke Rasmussen kam demnach nach Auszählung aller Wählerstimmen auf 23,4 Prozent. Großer Verlierer der Wahl war die rechtspopulistische Dänische Volkspartei: Sie stürzte auf 8,7 Prozent ab - nach 21,1 Prozent bei der Parlamentswahl 2015.
Der von den Sozialdemokraten angeführte sogenannte rote Block kommt auf 91 der 179 Sitze im Parlament in Kopenhagen. Auf Lökkes bürgerlich-liberalen blauen Block entfallen demnach 75 Mandate. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 84,5 Prozent nach 85,9 Prozent 2015.
Bei der Wahl nahmen auch zwei neue rechtsextreme Parteien teil. Währen die Neue Rechte mit 2,3 Prozent der Stimmen ins Parlament einzieht, scheiterte die Partei Harte Linie an der Zwei-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung, in Dänemark traditionell sehr hoch, lag bei 84,5 Prozent.
Minderheitsregierung angestrebt
Frederiksen strebt als mögliche künftige Ministerpräsidentin zwar eine Minderheitsregierung an. Bei den meisten Themen will sie aber mit dem linksgerichteten Lager zusammenarbeiten. Bei der Einwanderung, bei der die bisher oppositionellen Sozialdemokraten eine striktere Linie verfolgen, will sie dagegen auf Unterstützung aus Lökkes bürgerlich-liberalem Lager setzen.
Wohlfahrt und Härte
Frederiksens Erfolgsformel ist so einfach wie umstritten: Wohlfahrt für dänische Staatsbürger und Härte gegenüber Migranten.
Sie schaffte es unter anderem mit Forderungen, Asylanträge nur noch in „Auffangcentern“ in Nordafrika entgegenzunehmen, Wechselwähler von rechts zurückzuholen und die seit 2001 anhaltende Serie von Stimmenverlusten zu stoppen.
Unter Polit-Beobachtern galt Frederiksen, die jüngster Regierungschef in der dänischen Geschichte werden will, eigentlich stets als linksgerichtet.
Die Zeitung Politiken bezeichnet sie als „Sozialdemokratin in vierter Generation“, die Arbeiterblut in ihren Venen habe.
„Sie hat sich mit politischen Themen beschäftigt, seit sie sechs oder sieben Jahre alt war“, sagt ihr Vater Flemming Frederiksen, ein früherer Schriftsetzer und sozialdemokratischer Aktivist.
Mit 24 ins Parlament
Als Teenager unterstützte Mette die südafrikanische Anti-Apartheid-Partei ANC, im Alter von 15 Jahren trat sie der Jugendbewegung der Sozialdemokraten bei.
Sie studierte Verwaltung und Sozialwissenschaften in Aalborg, mit 24 Jahren schaffte sie dann den Sprung ins Parlament.
Ab 2011 war sie zunächst Arbeits- und dann Justizministerin, bevor sie 2015 den Parteivorsitz von Helle Thorning-Schmidt übernahm, Dänemarks bisher einziger Premierministerin.
Frederiksen schaffte es, die Sozialdemokraten zu einen. In ihrer Karriere wurde lediglich einmal Kritik an ihr laut: 2010, als aufkam, dass sie ihre beiden Kinder auf private Schulen schickte, obwohl sie bei öffentlichen Auftritten staatliche Schulen lobte.
Minderheitsregierung
Dass die anderen Parteien des „roten“ Lagers Frederiksens rechten Kurs nicht befürworten, dürfte auf dem Weg zum Premieramt kein Hindernis sein.
In Dänemark sind Minderheitsregierungen die Regel, die Sozialdemokraten wollen sich bei sozialpolitischen Themen von linken und bei Migration oder Innerer Sicherheit von rechten Kräften stützen lassen.