CSU-Vorstand einstimmig für Koalitionsverhandlungen
Der CSU-Vorstand hat sich einstimmig für Koalitionsverhandlungen der Union mit der SPD ausgesprochen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte am Montag nach einer Vorstandssitzung vor Journalisten: "Ich glaube, es ist eine sehr gute Basis, jetzt in die Koalitionsverhandlungen zu gehen." Die CSU jedenfalls sei zufrieden mit dem erzielten Ergebnis der Sondierungsgespräche.
Parteichef Horst Seehofer hatte zuvor die Forderungen von Teilen der SPD nach Nachbesserungen kategorisch zurückgewiesen. Die Sondierungsgespräche von Union und SPD waren am Freitagmorgen abgeschlossen worden. In der SPD gibt es aber weiter große Vorbehalte gegen ein Regierungsbündnis mit CDU und CSU. Am 21. Jänner soll ein SPD-Sonderparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.
Nahles kritisiert Jugendorganisation
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat derweil den Widerstand aus den eigenen Reihen gegen eine neue Große Koalition am Montag im Deutschlandfunk scharf kritisiert. Trotz des schlechten Abschneidens ihrer Partei bei der Bundestagswahl habe die SPD viele Themen durchsetzen können. Den Kritikern in der SPD-Jugendorganisation Jusos wirft sie Voreingenommenheit vor.
"Wir haben 20,5 Prozent gehabt. Dafür haben wir sehr viel rausgehandelt", verwies Nahles auf das Wahlergebnis von September. Mit der vereinbarten Gesetzesänderung bei der Pension hielten die Menschen eine "Garantie" in der Hand, dass das Pensionsniveau nicht mehr absinken werde.
Als Erfolg verbuchte sie auch die bundesweite Abschaffung des Kooperationsverbotes in der Bildung und die Einigung auf ein Einwanderungsgesetz. "Dafür streite ich schon seit Jahren", sagte Nahles. Um die Bürgerversicherung habe die SPD "tagelang gerungen", die Union wolle sie jedoch einfach nicht. Sie bleibe aber ein wichtiges Projekt der SPD.