Coronakrise: Rumäniens Parlament bestätigt Orban-Regierung

In einem präzedenzlosen Schnellverfahren hat Rumäniens Parlament der alten und neuen liberalen Minderheitsregierung unter Premierminister Ludovic Orban am Samstag das Vertrauen ausgesprochen.

Der plötzliche Konsens unter den ansonsten völlig antagonistisch positionierten Fraktionen ist vor allem auf den Shutdown zurückzuführen, der der Legislative in Bukarest aufgrund der Coronakrise droht.

Zwei Minister positiv

Bisher wurden nämlich zwei liberale Parlamentarier positiv auf das neuartige Coronavirus getestet. Angesichts des Horrorszenarios, dass das Land die Coronakrise womöglich ohne handlungsfähige Exekutive und Legislative bewältigen muss, wurde das Kabinett Orban II mit überwältigender Mehrheit - 286 Ja- zu 23 Nein-Stimmen - bestätigt.

Die von den regierenden Liberalen und Staatschef Klaus Johannis angestrebten vorgezogenen Neuwahlen sind damit endgültig vom Tisch, Orbans Kabinett wird nun bis zur regulären Parlamentswahl vom Spätherbst durchregieren.