China: Volkskongress ebnet Weg für unbegrenzte Amtszeit Xis
Der chinesische Volkskongress hat Präsident Xi Jinping den Weg freigemacht, unbegrenzt im Amt zu bleiben. Auf seiner Jahrestagung billigte das nicht frei gewählte Parlament der Ein-Parteien-Diktatur am Sonntag in Peking mehrere umstrittene und folgenschwere Verfassungsänderungen. Trotz erheblicher Bedenken im Land wurde die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zweimal fünf Jahre aufgehoben.
2.958 Delegierte stimmten für die erste Änderung der Staatsverfassung seit 14 Jahren. Nur zwei votierten dagegen, drei enthielten sich. Mit der Änderung wurde auch " Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung" als neue Leitlinie in der Präambel der Verfassung verankert. Kritik an Xi könnte damit als verfassungswidrig betrachtet werden.
Mächtigster Politiker seit Jahrzehnten
Der Volkskongress schuf mit einem Verfassungszusatz auch eine staatliche Aufsichtskommission. Das Organ zur Kontrolle des Staatsapparates ist mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet. Kritiker sehen darin ein neues Werkzeug zur politischen Verfolgung und Stärkung der Führungsrolle der kommunistischen Partei. Neben der Justiz und unabhängig von Oberstem Gericht oder Generalstaatsanwaltschaft kann die Einrichtung mit örtlichen Unterkommissionen gegen Korruption, Dienstvergehen oder allzu lockere Umsetzung politischer Ziele durch Staatsbedienstete vorgehen. In dem neuen Aufsichtsorgan geht die Disziplinkommission der Partei auf, die bisher nur die Parteimitglieder kontrolliert hatte. Der Aufsicht unterliegen künftig alle Staatsbediensteten vom Manager des Staatsunternehmens bis hin zum Dorfschullehrer.
Der 64-jährige Xi gilt bereits als der mächtigste Politiker in der Volksrepublik seit Jahrzehnten. Seit seinem Amtsantritt 2013 hat er Staat und Partei konsequent auf sich ausgerichtet. Im Antrag zur Verfassungsänderung hieß es, die Abschaffung der Begrenzung auf zwei Amtszeiten diene dazu, mit Xi die "Autorität und die vereinigte Führung" des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei zu sichern und das "nationale Führungssystem zu stärken und zu perfektionieren". In seiner Geschichte hat Chinas Volkskongress noch nie eine Vorlage der kommunistischen Führung abgelehnt.