Peking warnt die EU vor einem Handelskrieg

Wir hoffen, dass die EU keine Handlungen setzen wird, die beiden Seiten nicht gut tun“, warnte am Donnerstag ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums. Andernfalls werde die Volksrepublik „konsequente Maßnahmen ergreifen, um unsere berechtigten Interessen und Rechte zu verteidigen“.

Eine ganze Serie von handelspolitischen Streitthemen erzürnt derzeit den zweitwichtigsten Handelspartner der EU: So führte die EU am Mittwoch dauerhaft hohe Schutzzölle von bis zu 36 Prozent auf chinesisches Porzellan und andere Keramikwaren für den Tisch- und Küchengebrauch ein. Zudem droht die EU-Kommission den chinesischen Telekommunikationsausrüstern mit Anti-Dumping-Ermittlungen.

Strafzölle auf Solarprodukte

Und bereits ab 6. Juni dürfte die EU chinesische Solarprodukte mit hohen Anti-Dumping-Zöllen belegen – was Peking besonders schmerzt. China ist zum weltweit größten Hersteller von Solarpanels aufgestiegen – und brachte mit seinen weit unter den europäischen Preisen liegenden Produkten vor allem die deutschen Solarfirmen unter Druck.

Eine weitere mögliche Ursache für die jüngsten, rauen Töne aus Peking sieht Susanne Schrott, Handelspolitikexpertin in der Wirtschaftskammer, in den bevorstehenden Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA: Mitte Juni soll die Kommission das Mandat erhalten, mit den Verhandlungen zu beginnen. „China wird sich das sehr genau ansehen“, sagt Schrott. Die Sorge in Peking ist groß, dass mit einem amerikanisch-europäischen Freihandelsabkommen eine neue Handelsfestung entsteht – die China außen vor lässt.

Als „Vergeltung“ gegen die europäischen Strafmaßnahmen könnte China ebenfalls Anti-Dumping-Schritte setzen, etwa gegen die europäischen Weinimporte. Dagegen gibt es zwar die Möglichkeit sich zu wehren, doch Verfahren vor der Welthandelsorganisation WTO dauern in der Regel mehrere Jahre. „Das kann für eine Firma oder eine Branche zu lange sein“, gibt Susanne Schrott zu bedenken.

Ab 2015 werden 90 Prozent des Wirtschaftswachstums außerhalb der EU erwirtschaftet werden. „Die EU kann es sich deshalb gar nicht leisten, mit China einen Handelskrieg zu führen“, sagt die Expertin. „China eigentlich auch nicht. Aber China hat, im Gegensatz zur EU, noch im eigenen Land ein enormes Wachstumspotenzial, wenn die eigene Nachfrage einmal voll anspringt.“