Politik/Ausland

China: Iran in der Lage, die "Situation gut zu meistern"

"Wir werden auf den Iran reagieren, aber man muss es klug anstellen und nicht aus dem Bauch heraus. Sie müssen nervös sein, so wie sie uns nervös gemacht haben.“ Israels Premier Benjamin Netanjahu will den Iran für dessen Drohnen- und Raketenangriff bestrafen. 

Auf einen Angriff mit derart vielen Raketen - der Iran feuerte rund 300 Marschflugkörper und Drohnen Richtung Israel - müsse eine Reaktion erfolgen, so der Tenor. Am Montag beriet dazu das israelische Kriegskabinett und erörterte verschiedene Szenarien. Inhaltliche Details sind nicht bekannt.

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Israels erklärtes Ziel ist es jedoch, dem Iran zu schaden, ohne aber einen Krieg zu riskieren und damit internationalen Rückhalt zu verlieren. Ein Flächenbrand in der Region soll auf jeden Fall vermieden werden. . 

Rhetorisch rasseln weiter die Säbel: Der Iran hat bekräftigt, dass er auf jede Aktion reagieren werde, die sich gegen seine Interessen richten, sagte Präsident Ebrahim Raisi dem katarischen Emir Tamim bin Hamad al-Thani.

China: Teheran will nicht weiter eskalieren

Im Iran soll man bereit sein, die Situation nicht weiter hochzuschaukeln. Das sagte Chinas Außenminister Wang Yi nach einem Telefonat mit seinem iranischen Amtskollegen Hossein Amirabdollahian.

Amirabdollahian soll im Gespräch mit Yi erklärt haben, dass der Iran zur Zurückhaltung bereit sei und nicht die Absicht habe, die Lage zu eskalieren. Wang sagte laut der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua, dass der Iran nach Einschätzung Chinas in der Lage sei, "die Situation gut zu meistern und der Region weitere Instabilität zu ersparen". Zugleich könne der Iran seine Souveränität und Würde wahren.

Außerdem soll Wang auch mit seinem saudi-arabischen Amtskollegen Faisal bin Farhan bin Abdullah gesprochen haben. Demnach sei China bereit, gemeinsam mit Saudi-Arabien eine weitere Eskalation im Nahen Osten zu verhindern. China wisse den Nachdruck Saudi-Arabiens zu schätzen, das Problem des Angriffs auf die iranische Botschaft in Syrien auf diplomatischem Wege zu lösen.

"Politische Offensive" gegen den Iran

Israels Außenminister Israel Katz hat unterdessen nach eigenen Worten eine "politische Offensive" gegen die Islamische Republik gestartet und Sanktionen gefordert. "Ich habe heute Morgen Briefe an 32 Staaten geschickt und mit Dutzenden Außenministern und führenden Repräsentanten auf der Welt gesprochen, schrieb er am Dienstag auf der Plattform X, vormals Twitter.

Dabei habe er aufgerufen, Sanktionen gegen das iranische Raketenprogramm zu verhängen und die Revolutionsgarden der islamischen Republik zu einer Terrororganisation zu erklären. Dies sei ein Weg, Teheran zu bremsen und zu schwächen. "Der Iran muss jetzt gestoppt werden - bevor es zu spät ist."

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USA halten sich zurück

Die US-Regierung wollte sich bislang sich nicht öffentlich zu einem möglichen Gegenschlag Israels äußern. „Wir werden den Israelis das Wort überlassen“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Montag. Die USA seien nicht an dem Entscheidungsprozess beteiligt.

Die USA bekräftigten nach dem Angriff auch ihr „eisernes Bekenntnis“ zu Israels Sicherheit. Allerdings will sich Washington an einem möglichen Vergeltungsschlag nicht beteiligen und dringt wie andere Verbündete auf eine Deeskalation.

EU könnte Iran mit neuen Sanktionen belegen

In der EU werden neue Sanktionen gegen den Iran erwogen. Hier könnten bereits bestehende Sanktionen ausgeweitet werden, wie etwa jene, die die Ausfuhr von Teilen für Drohnenbau oder -produktion in den Iran verbietet. Sie wurde im Ukraine-Krieg getroffen. 

Gegen neue scharfe Sanktionen könnte laut Diplomaten allerdings das Risiko einer Eskalation sprechen. Die EU-Außenminister beraten heute, Dienstag, dazu.