Chemnitz: Hitlergrüße vor den Augen der Polizei
Bei Demonstrationen in Chemnitz nach dem Tod eines 35-Jährigen ist es laut Polizei am Montagabend zu neuen Ausschreitungen gekommen. Durch Würfe von Feuerwerkskörpern und anderen Gegenständen seien einige Menschen verletzt worden, teilte die Polizei Chemnitz auf Twitter mit. Am Abend seien beide Kundgebungen beendet worden, die Lage habe sich beruhigt.
Bei der Kundgebung der Gruppe "Pro Chemnitz" habe es Hinweise auf Hitlergrüße gegeben,meldete die Polizei. Zudem habe ein Bündnis "Chemnitz nazifrei" eine Kundgebung angemeldet. Vereinzelt seien Teilnehmer der verschiedenen Versammlungen aneinandergeraten. Die Polizei ermittelt jedenfalls gegen zehn Menschen, die den Hitlergruß gezeigt haben sollen. Ihnen wird das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Von mehreren Personen seien die Personalien aufgenommen worden. Ein Polizeisprecher sagte auf Nachfrage, dass es keine Festnahmen gegeben habe.Zur Teilnehmerzahl wollte sich die Polizei zunächst nicht äußern.
Am Sonntag waren mehrere hundert Menschen den Aufrufen unter anderem der AfD zu Protesten gegen die Tötung des 35-jährigen Deutschen mutmaßlich durch Ausländer gefolgt. In der Chemnitzer Innenstadt wurden daraufhin Migranten verfolgt und bedroht.
Regierung verurteilt Ausschreitungen
Die Polizei war am Montagabend nach eigenen Angaben mit zahlreichen Kräften im Einsatz, um Zusammenstöße zwischen beiden Gruppen zu verhindern. Auslöser der Ausschreitungen waren Streitigkeiten in der Nacht zum Sonntag, bei denen der 35 Jahre alte Deutsche erstochen und andere Deutsche schwer verletzt wurden. Ein zunächst verbal geführter Konflikt eskalierte nach Angaben der Staatsanwaltschaft. Ein Richter erließ Haftbefehl gegen einen Syrer und einen Iraker. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen gemeinschaftlich begangenen Totschlag vor und hat ein Handeln zum Selbstschutz ausgeschlossen. "Nach dem bisherigen Erkenntnisstand bestand keine Notwehrlage für die beiden Täter", teilte eine Sprecherin am Dienstag schriftlich mit.
Die Bundesregierung verurteilte die fremdenfeindlichen Ausschreitungen vom Sonntag. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Zusammenrottungen und Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens seien inakzeptabel.
Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, hat nach neuen Ausschreitungen in Chemnitz Kritik an der Polizei und seiner Partei zurückgewiesen. "Ich denke, dass die sächsische Polizei am gestrigen Tag durchaus vorbereitet war und dass es auch gelungen ist, Recht und Ordnung durchzusetzen", sagte Dierks am Dienstag im Deutschlandfunk.
Schlimmeres sei vermieden worden, auch wenn eine "enorm große" Zahl von teils gewaltbereiten Menschen den zweiten Tag in Folge in Chemnitz demonstriert habe. Vorwürfe, dass die seit langem in Sachsen regierende CDU rechte Gefahren verharmlost habe, seien nicht berechtigt. "Ich weise das deutlich zurück", sagte Dierks.