"Mehr Soldaten nach Zentralafrika"

Das Presse-Foyer nach dem Ministerrat am Dienstag war ein Paarlauf der beiden Minister Kurz & Klug. Gut abgestimmt erklärten beide die strategische Rolle der Auslandseinsätze für Sicherheit und Diplomatie. Dort, wo die Hotspots des Bundesheeres sind, nämlich am Balkan, liegt auch die Priorität der österreichischen Außenpolitik.

Wie der KURIER berichtete, werden die Kontingente im Kosovo und in Bosnien bis zu je 130 Soldaten aufgestockt und "das Afrika-Engagement schrittweise ausgebaut", kündigte Verteidigungsminister Gerald Klug an. Neun Stabsoffiziere schickt Österreich vorerst in die EU-Mission für Zentralafrika, neun Sanitäter sind bereits in Mali, einige Experten in der Westsahara, im Kongo und in Ghana.

Lücken schließen

Da die EU einen Schwerpunkt ihrer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Afrika sieht, schließt Klug nicht aus, dass sich Österreich "noch intensiver" in Afrika engagieren werde. "Wir könnten bestimmte Lücken schließen." Eine EU-Anfrage, mehr Soldaten für Afrika bereitzustellen, dürfte bald in Wien eintreffen.

Im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU (Planungsgremium für EU-Einsätze) sorgt Österreich gemeinsam mit Irland und Großbritannien für Ärger, weil sich das Außenministerium in Wien sträubt, einen Teil der Kosten für die Unterbringung der Soldaten in Zentralafrika zu zahlen. Außenminister Sebastian Kurz ist um Beruhigung bemüht: "Wir legen uns nicht quer." Es sei aber das Recht jedes Landes auf die Ausgaben zu schauen.

Der Hintergrund des Streits ist, dass Österreich und die beiden anderen Länder nicht für eine Aktion aufkommen wollen, die ursprünglich von Frankreich initiiert worden war. Sollte Österreich einlenken und einen Beitrag in Höhe von etwas mehr als 90.000 Euro für die Unterbringung der Soldaten der EU-Mission in Zentralafrika zahlen, dann ist das für Frankreichs Botschafter in Österreich, Stéphane Gompertz, ein "positives Signal".

Paris erwartet mehr

Insgesamt erwartet sich die französische Regierung aber "mehr Engagement Österreichs in Afrika. Wir hoffen, dass Österreich mehr Soldaten nach Zentralafrika schickt", sagt der Botschafter zum KURIER. "Je mehr Soldaten es gibt, desto mehr Menschenleben können gerettet werden." In Zentralafrika gibt es schwere Kämpfe und Menschenrechtsverletzungen zwischen muslimischen Rebellen und christlichen Milizen. "Die Kämpfe werden noch länger dauern, wir brauchen mehr Soldaten und Spezialisten im Land selbst", erklärte der französische Spitzendiplomat. Vor seinem Posten in Wien leitete er die Afrika-Abteilung im französischen Außenministerium. Gompertz glaubt, dass Österreich "einen nützlichen Beitrag leisten könne. Der Tschad-Einsatz des Bundesheeres war vorbildlich", erinnert der Botschafter.