Schengen bleibt außer Reichweite
Sieben Jahre nach dem Beitritt zur EU bereiten Bulgarien und Rumänien der Union nach wie vor Sorgen. Im aktuellen Fortschrittsbericht zur Reform von Justiz und Verwaltung, den die EU-Kommission am Mittwoch präsentierte, bekommt vor allem Bulgarien schlechte Noten. Es gebe hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Verfolgung des organisierten Verbrechens noch große Defizite.
"Reformkräfte stärken"
"Der Bericht macht deutlich, dass in Bulgarien die Reformkräfte gestärkt werden müssen", sagt Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. "Grundprinzipien wie die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz müssen im Mittelpunkt einer langfristigen Reformstrategie stehen." Genau das hat die bulgarische Justizministerin Sinaida Slatanowa am Mittwoch auch umgehend versprochen. Sie gibt der Vorgängerregierung die Schuld für die Versäumnisse; seit vor sechs Monaten das jetzige, von Sozialisten dominierte Kabinett an die Macht kam, habe es schon Fortschritte gegeben, die von Brüssel auch schon positiv registriert worden seien.
Die Kommission hat vermerkt, dass Bulgarien in den vergangenen eineinhalb Jahren seit dem letzten Bericht nur „einige wenige Fortschritte“ erzielt hätte: „Der Gesamtfortschritt ist nicht ausreichend und bleibt prekär.“ So habe es eine „Serie von Enthüllungen über politische Einflussnahme auf die Justiz“ gegeben; auch sei überführten Größen des organisierten Verbrechens die Flucht gelungen. Nur in Einzelfällen seien Gerichtsverfahren wegen Korruption oder organisierter Kriminalität zu Ende geführt worden.
Abhängige Justiz
Etwas positiver fällt die Bilanz zu Rumänien aus: Es habe „einige bedeutsame Schritte unternommen“, sagte Barroso. Die Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz bereite der Kommission aber „immer noch Sorge“, ebenso der Widerstand gegen die Korruptionsbekämpfung.
Die mangelnden Fortschritte dürften auch einen Schengen-Beitritt beider Länder weiter verzögern: Obwohl die technischen Voraussetzungen längst erfüllt sind, stellen sich einige EU-Staaten dagegen. Die Niederlande etwa wollen einer Erweiterung erst zustimmen, wenn es für beide Kandidaten zwei positive Fortschrittsberichte in Folge gegeben hat. Die nächsten Berichte soll es in einem Jahr geben.