Skandinavische Länder schließen Botschaften

Europas Außenpolitiker sind alarmiert: Die finnische Regierung unter dem konservativen Premier Alexander Stubb schließt aus Spargründen die Botschaften in Luxemburg, der Slowakei und Slowenien.

Schweden hat zuvor ebenfalls etliche Vertretungen in EU-Ländern zugesperrt, darunter auch in Luxemburg.

Auch Dänemark ist diesem Beispiel gefolgt: Botschaften in Zypern, Slowenien, Luxemburg und in der neutralen Schweiz wurden dichtgemacht. Für Kopenhagen ist das Vorgehen Teil einer radikalen Reform seiner Diplomatie, die unter dem Titel "Mehr Welt, weniger Europa" umgesetzt wird. Wirtschaftsdiplomatie und die Öffnung neuer Botschaften in Zukunftsländern haben Vorrang, die Handelsvertretungen unterstehen direkt dem Außenministerium.

Experten streiten nun, ob EU-Länder überhaupt Botschaften in der Union brauchen, wenn sich Minister und Beamte ohnedies ständig in Brüssel treffen?

Luxemburgs Vize-Premier und Außenminister Jean Asselborn, dessen Land von den Botschaftsschließungen besonders betroffen ist, reagiert diplomatisch: "Es handelt sich dabei um souveräne Beschlüsse der Länder. Ich bin nicht froh darüber, aber auch nicht bestürzt. Ich sehe ein, dass Synergien nötig sind", sagt er gegenüber dem KURIER.

Asselborn ist der Meinung, dass EU-Mitgliedsländer auch innerhalb der Europäischen Union Botschaften brauchen, "um bei Problemen besser an nationale Autoritäten heranzukommen. Man wird ernst genommen, wenn nationale Anliegen an eine Regierung herangetragen werden". Er räumt aber ein, dass man für Termine beim Premier oder Außenminister keine eigene Botschaft braucht: "Da greift man zum Handy." Unabkömmlich sind für Luxemburgs Chefdiplomaten Botschaften in Städten, wo es internationale Organisationen gibt, wie etwa in Wien, Brüssel oder Paris.

Als politische Schaltstelle gelten die EU-Botschaften in Brüssel. "Hier erfährt man viel über innenpolitische Entwicklungen", sagt Asselborn.

Asselborn macht sich dafür stark, dass die rund 130 EU-Botschaften in der Welt künftig auch konsularische Aufgaben übernehmen. Das heißt, wenn ein österreichischer Staatsbürger in einem Land, wo es keine heimische Botschaft gibt, eine Hilfe braucht, kann er sich an die EU-Botschaft wenden.

Im Außenministerium in Wien denkt man nicht daran, eine Botschaft in der EU aus Spargründen zu schließen. "Die bestmögliche Vertretung österreichischer Interessen muss ganz klar im Mittelpunkt stehen", sagt Außenamtssprecher Martin Weiss. Von österreichischen Botschaften werde erwartet, dass sie eine Vielzahl von Aufgaben so effizient und erfolgreich wie möglich erfüllen, betont Gesandter Weiss.