Budget 2024: Maastrichtregeln werden wieder eingehalten

Vor der Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Mittwoch sind bereits erste Details durchgesickert: So soll die Neuverschuldung (Budgetdefizit) wieder unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen – und zwar bei 2,7 Prozent. 2022 betrug das Defizit 3,5 Prozent des BIP, für heuer wurden 3,2 Prozent nach Brüssel gemeldet (ob das hält, ist noch unklar). Für 2024 war das Finanzministerium im April noch von 1,6 Prozent ausgegangen, nun ist es doch deutlich höher geworden, aber eben noch unter drei Prozent geblieben.

Gründe dafür sind u. a. die sich seit dem Frühjahr verschlechtert habenden Wirtschaftsprognosen (Brunner hat jüngst im KURIER-Interview darauf hingewiesen, dass ein um ein Prozent niedrigeres Bruttoinlandsprodukt das Defizit um 0,5 Prozent hebt), die Abschaffung der kalten Progression, die das Finanzministerium 3,6 Milliarden Euro kostet, die Teuerung, welche auch Bau-, Energie- und Personalkosten sowie die Zinszahlungen des Bundes erhöht, sowie der neue Finanzausgleich, der Ländern und Gemeinden 2,4 Milliarden an frischem Geld bringt.

Steigerungen

Brunner hatte im KURIER-Interview auch angekündigt: „Es wird überall Steigerungen (im Budget; Anm.) geben, aber es wird sicher nicht so viele Steigerungen geben, wie sich das vielleicht jedes Regierungsmitglied wünscht.“ Und darüber hinaus einen Fokus auf Wissenschaft und Forschung sowie Klimaschutz („immer ein großes Thema“) versprochen.

Als weiterer Schwerpunkt im Budget zeichnet sich jedenfalls die Kinderbetreuung ab. Bundeskanzler Karl Nehammer hatte zuletzt 4,5 Mrd. Euro Investitionen bis 2030 angekündigt. Die ersten Mittel werden bereits im kommenden Jahr fließen.

Ebenso wird – angesichts der gegenwärtigen Weltlage – das Thema Sicherheit hoch gehängt. Dafür werden zwei Milliarden Euro mehr als im letzten Finanzrahmen zur Verfügung gestellt, 70 Prozent davon fließen direkt in die Ausstattung des Bundesheeres.

Und dann geht es auch noch um die Belebung der Konjunktur. „Wir haben derzeit eine Konjunkturdelle“, heißt es seitens des Finanzministers. „Mit Investitionsanreizen, Steuersenkungen und Investitionen in die Energiewende wollen wir den Standort Österreich stärken und diese Delle schnellstmöglich überwinden.“

Nach der Budgetrede gibt es am Donnerstag im Nationalrat eine erste Aussprache, ehe es in den zuständigen Ausschuss geht, vermutlich inklusive Expertenhearing. Der Beschluss des Bundesfinanzgesetzes ist dann für den November angesetzt.