Brüssel: Österreich-Veto "folgenlos"

Ein Interview mit ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz im Sonntag-KURIER erregt auch außerhalb Österreichs Gemüter. Kurz hat einmal mehr dafür plädiert, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beendet. Und er hat ein Veto gegen weitere Verhandlungskapitel mit Ankara angekündigt: "Ich habe Sitz und Stimme im Außenministerrat. Dort geht es darum, ob neue Verhandlungskapitel mit der Türkei (einstimmig) eröffnet werden. Und da bin ich dagegen."

Reaktion aus Brüssel: Neue Gespräche seien ohnehin nicht vorgesehen. Zudem blockiere Zypern schon länger weitere Beitrittsverhandlungen. Ein weiteres Veto sei daher folgenlos, heißt es in EU-Kommissionskreisen. Ursprünglich war geplant, im Herbst die Kapitel Justiz und Menschenrechte zu behandeln. Wegen der "ernsten Menschenrechtslage" wird das nicht geschehen.

Kein Entgegenkommen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist dagegen, die Beitrittsgespräche zu stoppen, auch an der Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei will er festhalten, dieser in Sachen Visafreiheit aber nicht entgegenkommen, wie er dem Berliner Tagespiegel sagte. Kurz geht davon aus, dass der Flüchtlingsdeal nicht hält. Unter anderem, weil die Kriterien für die für Türken vorgesehene Visafreiheit von Ankara nicht erfüllt würden. Aus der Türkei werden die Töne gegen Österreich immer rauer. Der Chefberater von Präsident Recep Tayyip Erdogan hat an SPÖ-Kanzler Christian Kern getwittert: "Verpiss dich, Ungläubiger!"