Kurz: „Nicht erpressbar sein.“

© REUTERS/Reuters/HEINZ-PETER BADER

Konflikt mit Türkei
08/06/2016

Kurz wird Veto gegen weitere Verhandlungskapitel einlegen

ÖVP-Außenminister drängt auf Stopp der Beitrittsgespräche – und "EU-Lösung der Flüchtlingsfrage".

von Karin Leitner

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei seien ob der Zustände dort abzubrechen – darin sind sich SPÖ-Kanzler Christian Kern und ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz einig. Kurz ist sich sicher, dass das Flüchtlingsabkommen mit Ankara vor dem Aus steht: "Der Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei wird nicht halten." Dieser sieht vor: Jeder Flüchtling, der illegal von der Türkei aus an der EU-Außengrenze ankommt, wird zurückgebracht – dafür reist einer legal aus der Türkei in die EU. Im Gegenzug gibt es Geld, Visafreiheit und raschere EU-Beitrittsgespräche.

Kurz-Begehren

"Die Kriterien für die Visafreiheit werden von der Türkei nicht erfüllt. Und die Voraussetzungen für die Beitrittsverhandlungen sind nicht gegeben", sagt Kurz im KURIER-Gespräch. Ergo werde das Polit-Geschäft scheitern. Und die EU werde das Flüchtlingsproblem selbst lösen müssen. Wie? Einmal mehr sagt Kurz: "Die humanitäre Hilfe vor Ort muss ausgebaut werden." Und: "Illegale müssen an der EU-Außengrenze gestoppt werden. Sie dürfen nicht von einer Insel auf das Festland kommen, so wie es etwa in Australien oder Spanien bereits der Fall ist. Sie müssen in Asylzentren außerhalb Europas zurückgestellt werden."

Dazu bedürfe es einer EU-Grenzschutz- und Küstenwache. "Man darf Griechenland und Italien mit dieser Aufgabe nicht allein lassen. Und das nicht an die Türkei delegieren. Damit begibt man sich in Abhängigkeit – und ist am Ende erpressbar."

Mit dem Begehren, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, steht Österreich allein da. Für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wäre das "ein schwerer Fehler". Vom deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier gibt es einen verbalen Seitenhieb gegen Kern und Kurz: "Ich werde dafür arbeiten, dass sich die Kommunikation mit der Türkei nicht allein über Megafone, Mikrofone und Kameras beschränkt." Ein "direktes Gespräch" sei vonnöten.

Überzeugungsversuch

"Ich weiß nicht, ob der Kanzler mit seinem direkten Kollegen in der Türkei in Kontakt ist. Ich bin es mit dem türkischen Außenminister – und habe ihm klargemacht, warum sich die Türkei von Europa wegbewegt. Das, was dort passiert, ist mit den europäischen Grundwerten nicht vereinbar", sagt Kurz. Der Kanzler werde sich beim Europäischen Rat am 16. September "bemühen, andere Staats- und Regierungschefs davon zu überzeugen, dass der Beitrittsverhandlungsstopp mit der Türkei richtig ist". Abgesehen davon habe Österreich Handhabe – mittels Veto: "Ich habe Sitz und Stimme im Außenministerrat. Dort geht es darum, ob neue Verhandlungskapitel mit der Türkei (einstimmig) eröffnet werden. Und da bin ich dagegen."

Dass viele Türken wegen der Situation in ihrem Land in Österreich um Asyl ansuchen werden, glaubt Kurz nicht: "Es gibt derzeit keine Indizien für einen Massenansturm."

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