Politik/Ausland

Brexit: May vor Misstrauensantrag aus eigener Partei

Die wichtigsten Entwicklungen:

  • Brexit-Minister, Arbeitsminister, Nordirland-Staatssekretär und Brexit-Staatssekretärin treten zurück
  • Premierministerin May verteidigte Deal im Parlament, aber großer Widerstand aus allen Lagern
  • Berichte über mögliches Misstrauensvotum gegen May 

 

Wenige Stunden nach der Billigung des Brexit-Deals durch das britische Kabinett hat eine Serie von Rücktritten die Regierung von Premierministerin Theresa May erschüttert. Am Donnerstag legte unter anderem Brexit-Minister Dominic Raab aus Protest gegen die Vereinbarung sein Amt nieder. May verteidigte wenige Stunden später den Vertragsentwurf im Parlament. Brüssel gab sich unterdessen zufrieden

Kurz nach Bekanntwerden der Rücktritte trat May in London wie bereits am Mittwoch geplant vor das Parlament, um den Deal zu verteidigen. Sie warnte die Abgeordneten, dass die einzige Alternative zu der Einigung ein Verbleib Großbritanniens in der EU sei. "Wir können uns dafür entscheiden, ohne Abkommen auszutreten, wir können riskieren, dass es zu gar keinem Brexit kommt, oder wir können uns dafür entscheiden, uns zu einigen und den besten Deal unterstützen, der verhandelt werden kann", sagt May.

Das Abkommen muss nach einer möglichen Unterzeichnung beim Sondergipfel aber noch weitere Hürden nehmen, vor allem im britischen Parlament. Dort muss May mit erheblichem Widerstand rechnen. Mehrere konservative Abgeordnete kündigten bereits ihren Widerstand gegen die Einigung an. Die nordirische Democratic Unionist Party (DUP), auf deren Stimmen May im Parlament angewiesen ist, drohte bereits am Mittwoch wegen der Sonderregelungen für Nordirland mit einem Bruch des Bündnisses. Auch von der Opposition ist keine Zustimmung zu erwarten. Labour sieht alle seine Kriterien für eine Zustimmung verletzt, die Liberaldemokraten bezeichneten den Deal als "idiotisch".

Am Tag nach dem verkündeten EU-Deal gehen die Emotionen in Großbritannien hoch. Wir halten Sie mit einem Liveblog über die wichtigsten Entwicklungen und Reaktionen auf dem Laufenden.

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