May stellt Brexit-Gesetzentwürfe vor

Nach der Schlappe bei der Parlamentswahl hat Großbritanniens angeschlagene Premierministerin Theresa May am Mittwoch ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Dazu zählen acht Gesetzentwürfe, mit denen der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union geregelt werden soll. Das Regierungsprogramm wurde der Tradition entsprechend von Königin Elizabeth II. bei der Parlamentseröffnung verlesen.

Geplant sind verschiedene Gesetzesvorhaben, mit denen bestehende EU-Regelungen durch nationale Gesetze ersetzt werden sollen. May will mit ihrem Regierungsprogramm nach eigenen Angaben durch den Brexit eröffnete Möglichkeiten ausschöpfen. Die Abgeordneten müssen das Programm noch billigen.

Die Queen machte sich in ihrer Rede zum Sprachrohr von May: "Die Priorität meiner Regierung ist es, das bestmögliche Abkommen zu erreichen, wenn das Land die Europäische Union verlässt", sagte sie. Die Regierung wolle "den größtmöglichen Konsens hinsichtlich der Zukunft des Landes außerhalb der Europäischen Union" erreichen.

Verhandlungen mit Ultrakonservativen

May wollte sich mit der vorgezogenen Parlamentswahl ursprünglich ein starkes Mandat für die Verhandlungen über den EU-Austritt ihres Landes holen. Doch ihre konservativen Tories erlitten einen herben Rückschlag und büßten ihre absolute Mehrheit im Unterhaus ein. Nun verhandeln die Tories mit der erzkonservativen nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) über die Bildung einer Minderheitsregierung.

Aus DUP-Quellen verlautete, eine Einigung stehe zumindest nicht unmittelbar bevor. Die Gespräche gingen "nicht in eine Richtung, welche die DUP erwartet" habe, hieß es. Labour-Chef Jeremy Corbyn brachte sogar Neuwahlen ins Spiel, sollte es weiterhin keine Einigung geben. Er zeigte sich auch bereit, eine eigene Regierung zu bilden. Seine und weitere Oppositionsparteien verfügen allerdings nicht über die nötigen Mehrheiten, um May zu Fall zu bringen.

Entscheidendes Votum

Das neue Regierungsprogramm soll in den kommenden Tagen von den Abgeordneten geprüft werden. Eine Abstimmung darüber wird für den 29. Juni erwartet. Sollte May das Votum verlieren, könnte sie zum Rücktritt gezwungen sein.

In dem Regierungsprogramm mit Blick auf den Brexit außerdem enthalten sind Regelungen in den Bereichen Zoll, Handel, Einwanderung, Fischerei und Landwirtschaft. Mehrere umstrittene Vorhaben, die May im Wahlkampf angekündigt hatte, ließ die Premierministerin indes fallen. Dazu gehören die Streichung des kostenlosen Schulessens für alle sowie eine Reform der Finanzierung in der Altenpflege. Auch die Wiedereinführung der umstrittenen Fuchsjagd taucht nicht mehr im Regierungsprogramm auf.

Trump-Besuch nicht erwähnt

Ebenfalls auffällig war, dass ein geplanter Staatsbesuch von US-Präsident Donald Trump keine Erwähnung fand. Es ist eigentlich üblich, dass Staatsbesuche in der jährlichen Ansprache der Queen aufgelistet werden. Über den Trump-Besuch war zuletzt immer wieder spekuliert worden. In britischen Medienberichten hieß es nach der Rede der Königin, der Besuch stehe nun eindeutig auf der Kippe. Ein Regierungssprecher sagte hingegen, es sei lediglich noch kein Termin festgelegt worden.

Eigentlich sollte die feierliche Parlamentseröffnung bereits am Montag stattfinden, wegen der anhaltenden Gespräche über die Regierungsbildung wurde der Termin aber um zwei Tage verschoben.