London verkündet Durchbruch bei Brexit-Gesprächen
Die Brexit-Unterhändler Großbritanniens und der EU haben sich auf den Entwurf eines Austrittsabkommens geeinigt. Das teilte die britische Regierung am Dienstag mit. Am Mittwoch soll das Kabinett in London zusammenkommen, um den Text zu billigen. Ein EU-Diplomat warnte jedoch, die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen.
Für Mittwoch sei eine Sondersitzung der Botschafter der 27 verbleibenden EU-Länder angesetzt worden, hieß es in Brüssel. Der Tageszeitung The Sun zufolge lud Premierministerin Theresa May ihre Minister am Dienstagabend zu Einzelgesprächen in den Regierungssitz ein.
Nach Aussagen von Insidern und laut einem Bericht des irischen TV enthält der Entwurf einen Lösungsvorschlag für die Frage der irischen Grenze. Es werde eine Absicherung geben, die die Rückkehr von Kontrollen an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland nach dem Brexit vermeiden soll. Der Punkt würde Großbritannien zusammen mit Nordirland vorübergehend in einer Zollunion mit der EU halten - und Nordirland im EU-Binnenmarkt.
Die Frage ist bisher der größte Zankapfel in den Verhandlungen über den EU-Austritt von Großbritannien im März 2019. Eine Einigung muss spätestens im Dezember stehen, um die Ratifizierung durch die Parlamente auf beiden Seiten rechtzeitig vor dem Brexit-Datum zu ermöglichen.
Zuletzt hatte es Zweifel gegeben, ob die Regierungschefin für den Brexit-Deal auf eine Mehrheit im Parlament in London hoffen kann. Noch am Dienstag musste die Regierung im Parlament klein beigeben, um eine Abstimmungsniederlage zu verhindern. Labour forderte die Veröffentlichung eines Rechtsgutachtens zu dem geplanten Brexit-Abkommen, die nordirisch-protestantische DUP unterstützte diese Forderung.
Mays Minderheitsregierung ist auf die Stimmen der DUP angewiesen. Sie kündigte an, das Gutachten zumindest teilweise zugänglich zu machen.
Großbritannien wird die EU am 29. März 2019 verlassen. Die Austrittsgespräche steckten bisher in einer Sackgasse. Am problematischsten ist die Frage, wie nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden können. Die EU besteht auf einer Garantie, dass es keine Kontrollen geben wird.
Der sogenannte Backstop stößt aber auf heftigen Widerstand bei den Brexit-Hardlinern in Mays Konservativer Partei und der DUP. Nun haben sich beide Seiten offenbar auf einen Kompromiss geeinigt. Der Entwurf des Brexit-Abkommens soll mehrere hundert Seiten umfassen.
Notfallplan der EU-Kommission
Die EU hatte sich zuvor noch auf ein "No Deal"-Szenario mit Großbritannien vorbereitet. Während der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans formal am Montag noch von Fortschritten sprach, legte er gleichzeitig einen ersten Notfallplan für einen Brexit ohne Vereinbarung vor.
Dieser beinhaltet einen konkreten Gesetzesvorschlag zum Bereich Visa, Vor allem gehe es darum, nach dem Austritt der Briten am 29. März 2019 den Bürgern auf beiden Seiten das Reisen zu erleichtern.
Auch für die Auswirkungen auf die europäischen Energieeffizienz-Ziele gibt es einen Gesetzesvorschlag. Die Brüsseler Behörde betont, dass das generelle Ziel für 2030 mit 32,5 Prozent auch ohne die Briten gleich bleibe. Allerdings bedeute dies, dass der Primärenergieverbrauch von bisher angenommenen 1.273 Millionen Tonnen von Öl-Equivalenten ohne Großbritannien auf 1.128 Millionen Tonnen sinken wird.
Informationen über Grenz- und Zollkontrollen
Als dritten Punkt des Notfallplans legte die Kommission eine Note zum Grenzverkehr zwischen der Insel und der EU vor. Dabei geht es um den Reiseverkehr einerseits für Privatleute, aber auch für Unternehmen. Es beinhaltet Informationen über Grenz- und Zollkontrollen, Führerscheine und Pässe. Solche Notfallpläne könnten aber nicht die volle Bandbreite künftiger Störungen erfassen, heißt es.
Die Kommission habe prioritäre Bereiche angeführt, wo solche Notfallmaßnahmen notwendig seien. Dabei geht es auch um die Bereiche Gesundheitsregeln, den Datenschutz und die Klimapolitik.
Die Brexit-Verhandlungen liefen zwar weiter und es gebe Fortschritte, sagte der Vizepräsident der Kommission, , im EU-Parlament in Straßburg. Doch seien die Vorbereitungen auf eine No Deal-Notfallplanung notwendig.
Dabei geht es der Kommission darum, dass es ein visafreies Reisen auf beiden Seiten geben können soll, um das Leben einerseits von britischen Bürgern in der EU und von EU-Bürgern in Großbritannien leichter zu gestalten. Natürlich hänge das auch davon ab, wie Großbritannien das sehe.
Es werde jedenfalls eine neue Notfallplanung geben, die dann umgesetzt werde, wenn "Großbritannien wahrscheinlich ohne Deal austreten sollte". "Der Austritt Großbritanniens wird zu Brüchen führen, ob nun ein Vertrag kommt oder nicht. Wir haben alle die Pflicht, so wenig Schaden wie möglich anzurichten", sagte Timmermans.