Brexit: Durchbruch bei Verhandlungen

Eine schlaflose Nacht hektischer Verhandlungen liegt hinter Theresa May. Bereits gegen sechs Uhr früh landete heute die britische Premierministerin in Brüssel, um die ungeduldig erwartete Botschaft zu überbringen: Der Weg in die nächste Phase der Brexit-Verhandlungen kann beschritten werden. Der Durchbruch ist geschafft, verkündete denn auch die EU-Kommission: "Ausreichender Fortschritt" bei der ersten Phase der Scheidungsgespräche sei erzielt. Damit kann es beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte nächster Woche grünes Licht für den Start bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereingten Königreich geben.

"Fairer Deal"

"Wir haben einen fairen Deal mit dem Vereinigten Königreich erreicht", bestätigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach dem Treffen mit May Freitag früh. Gemeinsam unterzeichneten sie einen 15-seitigen Fortschrittsbericht - die Grundlage für Phase zwei der Brexit-Verhanldungen.

Möglich wurde dieser nach allerletzten Änderungen von britischer Seite in der Nordirland-Frage. Sie war der letzte von drei Schlüsselpunkten, die Brüssel vor dem Beginn von Zukunftsgesprächen mit London geklärt wissen wollte. Strittig war dabei die Frage der künftigen Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Großbritannien war zunächst Forderungen Dublins entgegengekommen: Nordirland sollte weiter den Regeln des EU-Binnenmarkts folgen. Dagegen aber hatte sich die erzkonservative nordirische Democratic Unionist Party (DUP) quergelegt. Nun hat Großbritannien der nordirischen Partei DUP zufolge substanzielle Nachbesserungen an den Vorschlägen für die EU vorgenommen. „Wir haben jetzt die klare Bestätigung, dass das gesamte Vereinigte Königreich die EU, den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen wird“, sagte DUP-Parteichefin Arlene Foster, ließ aber weitere Details vorerst offen.

Zufrieden versicherte auch der irische Premier Varadkar: Eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland werde es nicht geben. Und auch das Karfreitag-Friedensabkommen, das 1998 Jahrzehnte blutiger Unruhen in Nordirland beendet hatte, bleibe weiter unangetastet bestehen.

Die Austrittsrechnung wird bezahlt

Auch bei den beiden anderen offenen Punkten war die britische Regierung zuletzt kompromissbereit: Die zuvor lange abgelehnte Austrittsrechnung soll bezahlt werden, die Rede war von 45 bis 55 Milliarden Euro. Dabei hatte Außenminister Boris Johnson vor einigen Wochen noch gelästert, er "pfeife Brüssel etwas".

Brexit-Chefverhandler Michel Barnier wollte sichauch gestern auf keine Zahlen festlegen, bestätigte aber: London und Brüssel haben sich auf eine Zahlungsmethode geeinigt. Auf alle Fälle wird Großbritannien weiter in das laufende EU-Budget bis zum Jahr 2020 einzahlen. Dadurch entsteht für die anderen EU-Mitgliedsstaaten kein Mehraufwand für den EU-Haushalt.

Geklärt scheinen auch die Bürgerrechte: die rund drei Millionen EU-Bürger sollen ihre vollen Rechte in Großbritannien erhalten, ebenso wie jene 1,5 MIllionen Briten in der EU. Bei der Streitfrage, ob der Europäische Gerichtshof weiterhin zuständig sein solle, kam wiederum die EU der Regierung in London entgegen.

Parallel zu den Scheidungsverhandlungen kann nun über die zukunftigen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien verhandelt werden. Dafür hat besonders die Wirtschaft Druck gemacht. Um langfristige Investitionen vornehmen zu können, braucht es Planungssicherheit. Zuletzt aber hatte man schon befürchtet, dass Großbritanntien ohne ein Abkommen aus der EU ausscheiden könnte (hard brexit) - ein Horrorszenario für die Wirtschaft dies- und jenseits des Ärmelkanals.

Übergangsperiode

EU-Ratspräsidenten Donald Tusk will nun mit Großbritannien schnell über eine Übergangsperiode sprechen. Gespräche darüber sollten sofort beginnen, „damit Unternehmen und Bürger Klarheit haben“, sagte Tusk. Am 30. März 2019 wird Großbritannien aus der EU austreten. London aber ersucht um eine Übergangszeit von zwei Jahren sofort nach dem Austritt. Während dieser Phase kann das Land noch Teil des Binnenmarktes und der Zollunion bleiben. Tusk: „Ich empfehle eine unmittelbare Aufnahme der Gespräche.“

Im Folgenden finden sich Leitlinien der EU, auf denen die weiteren Gespräche basieren sollen. Die Leitlinien sollen am kommenden Freitag von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union gebilligt werden.

"Heute hat die Kommission mitgeteilt, dass bei ihrer Bewertung der ersten Phase der Verhandlungen 'ausreichend Fortschritte' erzielt wurden.

Jetzt müssen die Mitgliedstaaten die Ergebnisse der Verhandlungen bewerten. Der Europäische Rat wird am 15. Dezember 2017 entscheiden, ob er ebenfalls 'ausreichende Fortschritte' sieht. Sollte dies der Fall sein, empfiehlt der Präsident des Europäischen Rates folgenden Leitlinienentwurf zur Annahme:

1. Der Europäische Rat begrüßt die Fortschritte, die in der ersten Phase der Verhandlungen im Gemeinsamen Bericht erzielt wurden, und beschließt, dass diese genügen, um in die zweite Übergangsphase und den Rahmen für die künftigen Beziehungen überzugehen. Er fordert den Verhandlungsführer der Union und das Vereinigte Königreich auf, die Arbeiten zu den Fragen der ersten Phase abzuschließen, die bisherigen Ergebnisse zu konsolidieren und mit der Abfassung der entsprechenden Teile des Auszahlungsabkommens zu beginnen. Er betont, dass die Verhandlungen in der zweiten Phase nur dann fortgeführt werden können, wenn alle in der ersten Phase eingegangenen Verpflichtungen vollständig eingehalten und so schnell wie möglich rechtlich korrekt umgesetzt werden.

2. In den Verhandlungen während der zweiten Phase gelten weiterhin die vollständigen Leitlinien des Europäischen Rates vom 29. April 2017 und müssen eingehalten werden.

3. Was den Übergang anbelangt, nimmt der Europäische Rat den Vorschlag des Vereinigten Königreichs für einen Übergangszeitraum von etwa zwei Jahren zur Kenntnis. Es wird vereinbart, einen Übergangszeitraum auszuhandeln, der das gesamte EU-Vertragswerk umfasst. Das Vereinigte Königreich wird als Drittstaat nicht länger Teil von EU-Institutionen sein oder deren Mitglieder nominieren oder wählen.

4. Die Übergangsregelungen, die Teil der Widerrufsvereinbarung sein werden, müssen im Interesse der Union klar definiert und zeitlich begrenzt sein. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen auf der Grundlage der im gesamten Binnenmarkt geltenden Vorschriften zu gewährleisten, müssen die von den Organen und Einrichtungen der EU übernommenen Änderungen sowohl im Vereinigten Königreich als auch in der EU gelten. Alle bestehenden Regulierungs-, Haushalts-, Aufsichts-, Justiz- und Durchsetzungsinstrumente und -strukturen der Union werden ebenfalls gelten. Da das Vereinigte Königreich während des Übergangs weiterhin Mitglied der Zollunion und des Binnenmarktes (mit allen vier Freiheiten) bleiben wird, muss es weiterhin die EU-Zolltarife anwenden und erheben. Außerdem muss es sicherstellen, dass gegenüber anderen Drittstaaten alle EU-Kontrollen an der Grenze durchgeführt werden.

5. Der Europäische Rat fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, entsprechende Empfehlungen zu unterbreiten. Er fordert zudem den Ministerrat auf, so bald wie möglich weitere Verhandlungsdirektiven für Übergangsregelungen zu verabschieden.

6. Der Europäische Rat bekräftigt erneut seinen Wunsch nach einer engen Partnerschaft zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich. Während ein Abkommen über ein künftiges Verhältnis erst dann erzielt werden kann, wenn das Vereinigte Königreich als Drittstaat gilt, wird die EU bereit sein, vorbereitende Gespräche zu führen, um sich über den Rahmen der künftigen Beziehungen zu einigen. Eine solche Einigung, die zusätzliche Leitlinien des Europäischen Rates erfordert, sollte in einer dem Austrittsabkommen beigefügten politischen Erklärung ausgearbeitet werden.

7. Die Union nimmt zur Kenntnis, dass das Vereinigte Königreich nach Ablauf der Übergangsperiode seine Absicht erklärt hat, die Zollunion und den Binnenmarkt zu verlassen. Der Europäische Rat wird seinen Ansatz in Bezug auf Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit vor diesem Hintergrund formulieren, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Rechten und Pflichten sicherzustellen sowie die bestehenden Beziehungen zu anderen Drittstaaten nicht zu stören und alle anderen in ihren Leitlinien vom 29. April 2017 festgelegten Grundsätze zu beachten. Dies betrifft insbesondere die Wahrung von Integrität und Funktion des Binnenmarktes.

8. Der Europäische Rat bekräftigt seine Bereitschaft, in Bereichen jenseits des Handels Partnerschaften aufzubauen. Dies betrifft insbesondere die Bekämpfung des Terrorismus und der internationalen Kriminalität. Zudem werden enge Beziehungen in der Sicherheits- und Außenpolitik angestrebt.

9. Der Europäische Rat wird die Verhandlungen weiterhin aufmerksam verfolgen und auf einer seiner nächsten Tagungen zusätzliche Leitlinien verabschieden, insbesondere im Hinblick auf den Rahmen für die künftigen Beziehungen. Er fordert das Vereinigte Königreich weiter zur Klarstellung im Hinblick auf dessen Haltung zu den künftigen Beziehungen mit der EU auf. Der Europäische Rat ersucht den Ministerrat, gemeinsam mit dem Verhandlungsführer der EU die internen vorbereitenden Gespräche fortzusetzen (Artikel 50)."

Der Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen hat am Freitag in Großbritannien und Irland gemischte Reaktionen ausgelöst. Die Boulevardzeitung "The Sun" titelte in ihrer Onlineausgabe: "Hard won" (etwa: "Schwer erkämpfter Sieg").

Umstritten war bis zuletzt vor allem die Frage, wie Grenzkontrollen an der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden können. Die Chefin der nordirischen DUP (Democratic Unionist Party), Arlene Foster, sagte, die britische Premierministerin Theresa May habe ihr eine klare Bestätigung gegeben, dass ganz Großbritannien die EU, den europäischen Binnenmarkt und die Zollunion verlassen werde.

Es habe seit Anfang der Woche einen "substanziellen Fortschritt" bei dem Text gegeben. Trotzdem gebe es noch Angelegenheiten, die sie gerne geklärt hätte. "Uns ist die Zeit ausgegangen", sagte Foster dem Nachrichtensender Sky News.

Der irische Außenminister Simon Coveney twitterte: "Sehr gutes Ergebnis für alle auf der irischen Insel - garantiert keine befestigte Grenze!"

Weniger zufrieden schien der Brexit-Vorkämpfer und ehemalige Chef von UKIP (UK Independence Party), Nigel Farage. "Ein Abkommen mit Brüssel ist eine gute Neuigkeit für Frau May, da wir jetzt in die nächste Phase der Erniedrigung eintreten können", twitterte Farage.