"Mehr Mehl!": Landesweite Proteste gegen Regierung

Es sind Lehrer, Taxifahrer oder auch Studenten: Tausende Menschen protestierten am Dienstag in Costa Rica gegen die Politik von Präsidentin Laura Chinchilla, den Anstieg der Korruption und die Verschlechterung der Lebensbedingungen.

Friedlich wurde marschiert und mit Mehl um sich geworfen, teilweise blockierte die Menschenmenge auch Straßen und Brücken. Auch zahlreiche Krankenhäuser und Schulen wurden bestreikt. Insgesamt kam es in 27 Städten zu Demonstrationen.

Hoffnungen durch Brasilien

Der Anstoß für die Proteste kommt wohl aus Brasilien. Das dortige Entgegenkommen der Regierung hat zu Hoffnungen auch in Costa Rica geführt. José María Villalta, ein Abgeordneter der Opposition, ärgert sich dabei auch über die Haltung in seiner Heimat: „Die Regierung sagt, sie wisse nicht, warum die Menschen protestieren. Während die brasilianische Präsidentin den Dialog mit den Demonstranten sucht, schaut man hier in Costa Rica in die andere Richtung.“

Regierung gibt sich ahnungslos

Tatsächlich zeigte sich die politische Führung von den Protesten überrascht – und ahnungslos. „Das große Dilemma ist, dass wir nicht wissen, was das Ziel der Demonstranten ist,“ so Minister Carlos Roverssi. Dabei richtet sich der Protest, vor allem der involvierten Gewerkschaften, besonders gegen eine kürzlich beschlossene Reform des Arbeitsrechts, nach der Streiks in vielen Betrieben künftig untersagt sind. Zudem forderten die Menschen, dass ein wichtiges Infrastrukturprojekt vom Staat und nicht wie geplant von privaten Investoren finanziert wird.

Generell findet die liberale Wirtschaftspolitik der Präsidentin wenig Anklang in der Bevölkerung. "Es wird gegen die Privatisierungen und für Arbeitnehmerrechte und Bildung demonstriert. Die Leute haben verstanden, dass der Grund für all diese Probleme der gleiche ist: eine Regierung, die nicht an den Großteil der Bevölkerung denkt," sagt der Oppositionelle Villalta.

Präsidentin im Fokus der Kritik

Präsidentin Chinchilla steht bereits seit Monaten in der Kritik. Sie äußerte sich auf Twitter aber wenig versöhnlich und bedankte sich vor allem bei den 280.000 Angestellten, die sich nicht an dem Streik beteiligten.

Laut einer Umfrage eines mexikanischen Meinungsforschungsinstituts vom April ist Chinchilla die unbeliebteste Staatschefin Amerikas. Lediglich zwölf Prozent der Bürger sollen mit ihrer Amtsführung zufrieden sein.