Politikreform soll Brasilianer besänftigen
Die Protestwelle in Brasilien hält an. Jetzt hat Präsidentin Dilma Rousseff eine Politikreform und große Investitionen in den Nahverkehr in Aussicht gestellt. "Brasilien ist reif, um weiter zu gehen, und hat bereits klar gemacht, dass es nicht stehenbleiben wird", sagte sie mit Blick auf die landesweiten Demonstrationen. Sie schlug fünf Reformpakte vor, darunter zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, des Gesundheitssystems und des Bildungswesens.
"Das Volk ist auf der Straße und will, dass die Änderungen weiter gehen. Die (Menschen auf den) Straßen sagen uns, dass sie öffentliche Dienstleistungen mit Qualität wollen, dass sie eine durchlässige politische Vertretung wollen. Sie wollen, dass der Bürger und nicht die wirtschaftliche Macht an erster Stelle steht."
Proteste gehen weiter
Mayara Longo Vivian, eine Mitorganisatorin der Bewegung „Freifahrtschein“, die von Rousseff zuletzt zu einem Treffen eingeladen worden war, sagte jedoch zur Nachrichtenagentur AP, dass noch keine konkreten Maßnahmen getroffen worden wären. Sie würden deshalb ihren „Kampf fortsetzen“.
Gesundheitssystem
Bereits am Freitag hat Rouseff angekündigt, dass Ärzte aus dem Ausland angeworben werden sollten, was bei brasilianischen Ärzteverbänden aber auf Kritik stieß. Rousseff versicherte, dies werde nur dann geschehen, wenn es keine andere Option gebe. Sie wiederholte auch die Absicht, dass 100 Prozent der Lizenzgebühren aus dem Ölgeschäft in die Bildung fließen sollten und warb beim Kongress um Zustimmung für diesen Vorschlag.
Korruption
Mit Blick auf ein Hauptanliegen der Protestbewegung - den Kampf gegen die Korruption - machte Rousseff klar, dass sie Korruption als schweres Delikt geahndet sehen wolle, das schärfer bestraft werde. Es sei notwendig, die Gesetze zu verschärfen. Rousseff hatte am Montag Gouverneure und Bürgermeister in Brasília sowie Vertreter der Protestbewegung empfangen. Die Demonstrationen gingen am Montag weiter, wurden aber von zwei Todesfällen überschattet.
Vier Tote
Zwei Frauen wollten bei Cristalina, rund 130 Kilometer von Brasília entfernt, eine Straße mit Autoreifen blockieren, als sie von einem Wagen erfasst und tödlich verletzt wurden. Der Fahrer des Wagens flüchtete. Damit kamen bisher vier Menschen bei den Protesten ums Leben. Keines der Opfer starb aber bei Auseinandersetzungen mit der Polizei, die in vielen Fällen mit massiver Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen war.
Im Großraum von Belo Horizonte (Bundesstaat Minas Gerais), wo am Mittwoch das erste Halbfinal-Spiel des Confederations Cups zwischen Brasilien und Uruguay angepfiffen wird, blockierten Demonstranten am Montag mehrere wichtige Verbindungsstraßen. Bei der Blockade eines Busdepots in dem Ort Governador Valadares setzte die Polizei Pfefferspray ein. Etwa 100 Busse konnten wegen der Blockade das Depot nicht verlassen. Auch in Rio kamen am Montagabend wieder Demonstranten im Zentrum der Stadt zusammen.