Bidens Atom-U-Boote für Australien sorgen für Aufregung
Die USA, Großbritannien und Australien haben einen Sicherheitspakt für den strategisch wichtigen Indopazifik-Raum geschmiedet. US-Präsident Joe Biden warnte vor "sich rasch entwickelnden Bedrohungen" in dem Raum. Die US-Regierung wolle Australien daher den Erwerb von U-Booten mit Nuklearantrieb ermöglichen, kündigte er am Mittwoch (Ortszeit) in Washington an. Zugeschaltet waren auch der australische Regierungschef Scott Morrison und der britische Premier Boris Johnson.
Gemeinsam mit Großbritannien solle in den kommenden 18 Monaten ein optimaler Weg gefunden werden, damit Australien solche modernen U-Boote erhalten werde, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung von Biden, Morrison und Johnson. Die USA und Großbritannien würden dabei ihr Fachwissen mit Australien teilen.
Die Initiative ist Teil einer neuen "Sicherheitspartnerschaft" der drei Staaten für Frieden und Stabilität im Indopazifik-Raum. Sie soll in Anlehnung an die englischen Abkürzungen der beteiligten Länder "AUKUS" heißen.
"Nicht nuklear bewaffnet"
Die Initiative sei ein "historischer Schritt" für die Partner USA, Großbritannien und Australien. "Wir sprechen hier nicht von nuklear bewaffneten U-Booten. Das sind konventionelle U-Boote, die nuklear angetrieben werden", betonte Biden. "Wir müssen in der Lage sein, uns sowohl mit dem derzeitigen strategischen Umfeld in der Region als auch mit dessen möglichen Entwicklungen auseinanderzusetzen", sagte er weiter. Ein offener und freier Indopazifik-Raum sei entscheidend für die Zukunft und müsse Bestand haben.
Ähnlich äußerte sich der australische Regierungschef Morrison: "Um diese Herausforderungen zu meistern und die Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten, die unsere Region braucht, müssen wir unsere Partnerschaft auf eine neue Ebene heben." Die Bereitstellung von Atomwaffen sei aber nicht vorgesehen, betonten US-Regierungsvertreter. "Wir werden weiterhin alle unsere Verpflichtungen zur Nichtverbreitung von Kernwaffen erfüllen", sagte Morrison. Der australische Regierungschef Morrison kündigte an, dass die U-Boote in Adelaide gebaut werden sollten.
Die Partnerschaft sieht nach US-Angaben auch eine Zusammenarbeit im Bereich der künstlichen Intelligenz, der Quantentechnologie und bei Cyber-Themen vor. Sie richte sich nicht gegen ein spezielles Land, hieß es. Die US-Regierung und auch Australien betrachten Chinas zunehmendem Machtanspruch im Indopazifik-Raum jedoch mit Sorge. Namentlich erwähnten Biden, Morrison und Johnson China allerdings nicht.
"Mentalität des Kalten Krieges"
Chinas Botschaft in Washington verurteilte den Sicherheitspakt. Die Länder sollten "keinen ausgrenzenden Block bilden, der auf die Interessen Dritter abzielt oder ihnen schadet. Insbesondere sollten sie ihre Mentalität des Kalten Krieges und ideologische Vorurteile ablegen", sagte der Sprecher der Botschaft, Liu Pengyu, auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters.
Es handle sich um eines der komplexesten und technisch anspruchsvollsten Projekte der Welt, das sich über Jahrzehnte erstrecken und die fortschrittlichste Technologie erfordern werde, betonte der britische Premier Johnson. Die Initiative zeige, wie tief die Freundschaft und wie groß das Vertrauen zwischen den drei Ländern sei. "Nur eine Handvoll Länder verfügt über nuklear angetriebene U-Boote, und es ist eine bedeutsame Entscheidung für jede Nation, sich diese gewaltige Fähigkeit anzueignen", sagte Johnson.
Von einem Nuklearreaktor angetriebene U-Boote würden es Australien ermöglichen, U-Boote länger ununterbrochen zu betreiben, sie seien zudem leiser und hätten mehr Fähigkeiten als jene herkömmlicher Bauart, hatte es zuvor aus dem Weißen Haus geheißen.
Frankreich verärgert
Australien hatte bereits 2016 einen milliardenschweren Vertrag mit Frankreich zum Bau zwölf neuer U-Boote unterschrieben. Das französische Angebot, wonach die U-Boote ab 2030 ausgeliefert werden sollen, setzte sich damals gegen eines des deutschen Konkurrenten ThyssenKrupp durch. Der Deal muss jetzt der neuen Initiative weichen.
In einem harschen Statement zeigten sich der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian und Verteidigungsministerin Florence Parly verärgert über die "bedauerliche Entscheidung" Australiens. Der Ärger richtet sich aber vor allem an die USA, die Frankreich als "Verbündeten" einfach "aus dem Weg" räume.
Australiens Premier Morrison erklärte, er habe bereits den französischen Rüstungskonzern Naval Group und Präsident Emmanuel Macron über die Entscheidung informiert. "Ich möchte betonen, dass Frankreich ein unglaublich wichtiger Partner im Pazifik bleibt", sagte er. "Aber als Premierminister muss ich Entscheidungen treffen, die der nationalen Sicherheit Australiens dienen, und ich weiß, dass Frankreich dasselbe tun würde. Und ich weiß, dass das letztendlich verstanden wird."
Größte militärische Anschaffung
Die U-Boot-Flotte vom Typ Shortfin Barracuda, die in Australien gebaut werden soll, war die größte militärische Anschaffung in der Geschichte des Landes. Anders als Großbritannien ist Australien nicht Mitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses NATO, gilt aber als enger Partner der Organisation. Australien hat sich etwa an NATO-Militäreinsätzen in Afghanistan und im Irak beteiligt. Die USA und Australien sind neben dem bilateralen Verhältnis auch über die sogenannte "five eyes" (fünf Augen) Partnerschaft der Geheimdienste verbunden. Zu dem Bündnis gehören Australien, Neuseeland, Kanada, Großbritannien und die USA.
Biden setzt für Sicherheit und Kooperation im Indopazifik zudem auf ein "Quad" genanntes Bündnis. Das Quartett umfasst Australien, Indien, Japan und die USA. Biden will die Regierungschefs des Bündnisses in der nächsten Woche im Weißen Haus empfangen. An diesem Donnerstag wollten sich außerdem US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und US-Außenminister Antony Blinken mit ihren australischen Kollegen bei einem gemeinsamen Treffen austauschen.