Biden sichert Taiwan erneut militärische Unterstützung zu

US-Präsident Joe Biden hat Taiwan im Angriffsfall erneut militärische Unterstützung zugesichert. „Ja, wenn es tatsächlich zu einem noch nie da gewesenen Angriff käme“, sagte Biden in einem am Sonntagabend (Ortszeit) ausgestrahlten TV-Interview auf die Frage: „Würden die US-Streitkräfte die Insel verteidigen?“ Auf seine Beistandserklärung reagierte Peking am Montag empört, während ihm Taiwan dankte.

"Also im Gegensatz zur Ukraine...?

Biden stellte sich in dem am Donnerstag aufgezeichneten Interview Fragen von Scott Pelley in der Sendung „60 Minutes“. Dieser hakte noch einmal nach: „Also im Gegensatz zur Ukraine, um es klar zu sagen: US-Streitkräfte (...) würden Taiwan im Falle einer chinesischen Invasion verteidigen?“ Biden bejahte die Frage erneut. Pelley erklärte in der Sendung, dass das Weiße Haus nach dem Interview mit Biden klargestellt habe, dass sich die US-Politik nicht geändert habe und die USA offiziell nicht sagen würden, ob amerikanische Streitkräfte Taiwan verteidigen würden.

Biden hatte sich bereits im Mai bei einer Reise nach Japan ähnlich klar geäußert und gesagt, die USA hätten eine „Verpflichtung“, Taiwan im Angriffsfall zu verteidigen. Erst Anfang August hatte die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi mit einer Reise nach Taiwan für Spannungen mit China gesorgt.
Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet - was bisher vor allem Waffenlieferungen bedeutete. Die Frage nach einem militärischen Beistand im Angriffsfall wurde bewusst offengelassen, weil Peking dies als Verstoß gegen die „Ein-China-Doktrin“ sehen würde.

"Strategischer Zweideutigkeit“

Mit seinen Äußerungen ging Biden deutlich weiter als seine Vorgänger, die sich in „strategischer Zweideutigkeit“ geübt und diese Frage offengelassen hatten. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Dagegen versteht sich die demokratische Inselrepublik als unabhängig.

Chinas Regierung übte scharfe Kritik. Die Äußerungen seien ein „schwerer Verstoß“ gegen den „Ein-China-Grundsatz“ und die Verpflichtungen, die die USA gegenüber Peking eingegangen seien, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning in Peking. Die US-Seite schicke „das völlig falsche Signal“ an die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan. Niemand sollte die Entschlossenheit Pekings unterschätzen, seine Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen.
Taiwans Regierung begrüßte, dass Biden die „felsenfesten Zusagen Washingtons“ bekräftigt habe. Taiwan werde seine Fähigkeiten zur Selbstverteidigung ausbauen, um sich Chinas Provokationen und „der autoritären Aggression zu widersetzen“, sagte Außenamtssprecherin Joanne Ou in Taipeh. Zugleich werde Taiwan die Sicherheitspartnerschaft mit den USA verstärken und die Kooperation mit anderen gleichgesinnten Ländern vertiefen.

Die USA haben sich schon lange der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet. Bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen 1979 zu China, als Taiwan im Regen stehengelassen wurde, verpflichteten sich die USA mit einem eigenen Gesetz, für Taiwans Verteidigung zu sorgen. Der „Taiwan Relations Act“ sichert zu, dass die USA „immer an der Seite Taiwans stehen“. Darin verpflichten sich die USA, Taiwan „Waffen defensiver Art“ zu liefern und „in die Lage zu versetzen, eine ausreichende Selbstverteidigungsfähigkeit zu wahren“.