Kontroverse: Rief Biden zu Sturz von Putin auf? Das Weiße Haus sagt Nein
Hat er oder hat er nicht? US-Präsident Joe Biden hat eigentlich recht offen zu einem Sturz des russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen. "Dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben", sagte Biden am Samstagabend zum Abschluss einer Rede über den Ukraine-Krieg in Warschau. Wenig später wurde die Aussage Bidens relativiert - vom Weißen Haus.
"Der Präsident argumentierte, dass es Putin nicht gestattet werden könne, Macht über seine Nachbarn oder eine Region auszuüben. Er sprach nicht über Putins Macht in Russland oder einen Regimewechsel", lautete die Deutung der Aussage Bidens von einer Quelle aus dem Weißen Haus, die die Korrespondetin des US-Präsidentensitzes bei Washington Post, Ashley Parker, erhielt.
Die Antwort Kremls ließ nicht lange auf sich warten. "Darüber (ob Putin an der Macht bleibt, Anm.) wird Herr Biden nicht entscheiden können. Das kann nur eine freie Wahl der Bewohner der Russischen Föderation sein", ließ Putins Sprecher Dmitri Peskow über die Medien ausrichten.
"Schlächter"
In seiner Rede hatte Biden dem bedrängten Land die Unterstützung des Westens versichert, die Verteidigung des NATO-Territoriums als "heilige Verpflichtung" bekräftigt, zugleich aber die Welt auf einen langen Kampf gegen die Autokratien eingestellt.
Biden hatte in den vergangenen Tagen mehrmals scharf über den Kreml-Chef geurteilt. Nachdem er Putin einen "Kriegsverbrecher" und "mörderischen Diktator" genannt hatte, bezeichnete er ihn wenige Stunden vor seiner als historisch angekündigten Rede in Warschau als "Schlächter". Der Kreml reagierte umgehend auf diese Aussage und ließ von einem Sprecher mitteilen, dass Bidens "Schlächter"-Aussage die Aussichten auf eine Verbesserung der Beziehungen verschlechterten. Nach Bidens Rede versicherte ein Vertreter des Weißen Hauses, dass der US-Präsident nicht zu einem Regimewechsel in Russland aufgerufen habe.
"Ihr, das russische Volk, seid nicht unser Feind"
In seiner Rede warnte der US-Präsident den Kreml-Chef eindringlich davor, die NATO-Staaten anzugreifen. "Denken Sie nicht mal daran, gegen einen Zentimeter NATO-Gebiet vorzugehen", sagte er. Die USA und ihre NATO-Partner hätten eine "heilige Verpflichtung", das Bündnisgebiet mit der geballten Macht aller Mitglieder zu verteidigen.
Biden appellierte an die Menschen in Russland, sich von dem Krieg zu distanzieren. "Ihr, das russische Volk, seid nicht unser Feind." Doch die russischen Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine, die Millionen Menschen in die Flucht getrieben hätten, entsprächen nicht einer großen Nation. "Das entspricht nicht dem, was Ihr seid, das ist nicht die Zukunft, die Ihr für eure Familie verdient", sagte Biden. "Dieser Krieg ist eurer nicht würdig." Er erinnerte daran, dass bereits 200.000 Russen ihr Heimatland verlassen hätten. Als "eine Lüge" und "einfach nur zynisch und außerdem obszön" bewertete Biden die Darstellung des Kreml, wonach Russland in der Ukraine eine "Denazifizierung" vornehme.
"Wir müssen uns für einen langen Kampf stählen"
In seiner kämpferischen Rede machte Biden klar, dass die Welt ein "langer Kampf" der Demokratien gegen die Autokratien erwarte. Es gehe um eine "große Schlacht zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen Freiheit und Unterdrückung, zwischen einer regelbasierten Ordnung und einer, die von brutaler Gewalt bestimmt wird. Wir müssen dabei klar sehen: Diese Schlacht wird nicht in Tagen geschlagen werden oder in Monaten. Wir müssen uns für einen langen Kampf stählen", sagte der inmitten des Zweiten Weltkriegs geborene US-Präsident.
Unter Verweis auf historische Erfahrungen zeigte sich Biden überzeugt, dass sich der Freiheitswille der Menschen letztlich durchsetzen werde. Er erinnerte diesbezüglich an den Fall der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhangs, wobei er konkret auch das Paneuropäische Picknick an der Grenze zwischen Österreich und Ungarn im Sommer 1989 erwähnte. Sowohl zu Beginn als auch am Ende seiner Rede zitierte der gläubige Katholik die historischen Worte aus der ersten Predigt von Papst Johannes Paul II. im Jahr 1978, "Fürchtet euch nicht!" Dem polnischen Geistlichen wurden danach große Verdienste im Kampf gegen die kommunistischen Diktaturen Mittel- und Osteuropas zugeschrieben.
Sanktionen werden russische Wirtschaft "halbieren"
Biden betonte in seiner Rede, dass die NATO ein reines Verteidigungsbündnis sei und niemals den Niedergang Russlands zum Ziel gehabt habe. Der Ukraine versicherte er neuerlich seine Unterstützung. "Wir halten zu Euch", sagte er. Nur "rasche und disziplinierende" Kosten werden Russland zur Änderung seines Kurses bringen.
Wegen der harten westlichen Sanktionen werde sich die russische Volkswirtschaft in den kommenden Jahren "halbieren". Vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sei Russland die elftgrößte Volkswirtschaft weltweit gewesen, bald werde Russland kaum noch unter den 20 Größten sein, sagte Biden. Die Sanktionen seien so wirksam, dass sie der "militärischen Macht" Konkurrenz machten.
Die wirtschaftlichen Kosten untergraben auch das russische Militär, wie Biden weiter sagte. "Als Folge dieser beispiellosen Sanktionen wurde der Rubel fast sofort in Schutt und Asche gelegt", sagte Biden mit Blick auf die dramatische Abwertung der russischen Landeswährung in einem Wortspiel mit dem englischen Ausdruck "rubble" (Schutt). "Die Wirtschaft läuft darauf zu, in den kommenden Jahren halbiert zu werden", sagte er.
Zugleich zeigte sich Biden überzeugt, dass sich die Ukraine letztlich durchsetzen werde. "Die Ukraine wird niemals ein Sieg für Russland sein, denn freie Menschen haben sich geweigert, in einer Welt von Hoffnungslosigkeit und Dunkelheit zu leben", so Biden. Die Ukrainer hätten gezeigt, dass die Kraft von vielen größer sei als die eines einzigen Diktators. "Gebt die Hoffnung nicht auf, werdet nicht müde, lasst euch nicht entmutigen und fürchtet euch nicht".
Zweifel über russischen Strategiewechsel
Biden war am Freitagnachmittag in Polen angekommen und hatte zunächst die Grenzstadt Rszeszow besucht, wo er US-Soldaten und Helfer traf. Am Samstag kam er in Warschau mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda, aber auch zwei ukrainischen Ministern zusammen. Außerdem traf Biden ukrainische Flüchtlinge.
Zurückhaltend äußerte er sich dabei über jüngste Annahmen, Russland könnte einen Monat nach Kriegsbeginn einen Strategiewechsel vollzogen haben. Er sei sich dessen nicht sicher, sagte Biden. Die Regierung in Moskau hatte zuletzt erklärt, sich nun auf eine "Befreiung" der ostukrainischen Region Donbass zu konzentrieren. Das war von westlichen Beobachtern als Kurswechsel gedeutet worden. Seit dem Einmarsch vor gut vier Wochen hatte die russische Armee zwar im Süden und Osten der Ukraine Geländegewinne erzielt. Im Norden hingegen stockt der Vormarsch auf die Hauptstadt Kiew. Westliche Militäranalysten sagten, eine Neupositionierung könne es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ermöglichen, einen gesichtswahrenden Sieg auszurufen.
Biden traf am Samstag auch den Außen- und den Verteidigungsminister der Ukraine in Warschau und demonstrierte seine Solidarität mit dem von Russland angegriffenen Land. Für die Zusammenkunft während Bidens Polen-Besuch reisten Dmytro Kuleba und Oleksij Resnikow am Samstag trotz anhaltender Gefechte in ihrer Heimat nach Warschau. Biden traf die ukrainischen Minister im Beisein von US-Außenminister Antony Blinken und Pentagonchef Lloyd Austin Platz.