Beziehungen lockern: Minister Doskozil fährt nach Athen

Athen will seine angespannten Beziehungen zu Wien offensichtlich lockern: Hat die griechische Regierung Ende Februar im Streit um das österreichische Vorgehen in der Flüchtlingskrise (Obergrenze, Westbalkan-Konferenz ohne Griechenland und Ende des Durchwinkens) einen Besuch von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) noch strikt abgelehnt, ist nun Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sehr willkommen.

Er erhielt von seinem griechischen Amtskollegen Panos Kammenos eine Einladung für eine Visite am 6. April, wie der KURIER in Brüsseler Militärkreisen erfuhr. Der Termin wurde in Wien bestätigt. "Der Gesprächskanal mit Griechenland muss offen bleiben, auch wenn es unterschiedliche Positionen gibt", heißt es im Ministerbüro.

Flüchtlingskurs erläutern

Doskozil wird in Athen den rigorosen Flüchtlingskurs der Regierung erläutern und dann nach Skopje weiterreisen. Das Bundesheer prüft, ob man Mazedonien für seinen Grenzschutz mit technischem Gerät unterstützen könne. Während die Balkanroute dicht bleibt, will die EU rasch die Flüchtlingsströme aus der Türkei eindämmen und Alternativrouten schließen. Am Freitag soll beim EU-Gipfel mit dem türkischen Premier Davutoğlu ein Flüchtlingspakt besiegelt werden.

Vorerst sind aber noch viele Punkte des Türkei-Abkommens offen und umstritten. Ganz zuoberst geht es um die zentrale Frage, welche EU-Staaten überhaupt bereit sind, syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen, wie das beim Türkei-Sondergipfel am 7. März vereinbart wurde.

Koalition der Willigen

In Brüssel geht man von einer Koalition der Willigen aus. Doch derzeit sind nur Deutschland, die Niederlande und Portugal bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Österreich hat bereits angekündigt, keine neuen Asylwerber aus der Türkei zu akzeptieren. Die ablehnende Position osteuropäischer Länder unter Führung von Viktor Orbán ist seit Monaten bekannt. Ungeklärt ist, ob Griechenlands Asylbehörden effizient sind, ankommende illegale Flüchtlinge sofort zu registrieren und in die Türkei zurückzuschicken.

Platzen könnte der Türkei-Deal am Veto Zyperns, das gegen die Öffnung weiterer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit Ankara ist. Der griechisch-zypriotische Teil fordert von Ankara, als Staat anerkannt zu werden.

In der EU-Kommission, die den Türkei-Deal ausarbeitet und prüft, ist man sich der Probleme bewusst. Heute, Mittwoch, wird der Erste Vizepräsident, Frans Timmermans, die Details des Paktes präsentieren, der am Donnerstag den Staats- und Regierungschefs vorgelegt wird. Die Sprecherin der Kommission versichert: "Juristen und UNHCR-Experten arbeiten Tag und Nacht an einem wasserdichten Abkommen."