Politik/Ausland

TV-Talk: "Berlin ist der 11. September für Deutschland"

Am Abend des Lastwagen-Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt waren die deutschen Fernsehsender noch damit beschäftigt, Spekulationen von gesicherten Fakten zu trennen. Ob Unfall oder Anschlag - kaum jemand wollte sich allzu weit hinauslehnen, auch wenn es für die meisten Zuseher naheliegend war, wenige Monate nach Nizza das Naheliegende anzunehmen. Tags darauf war man dann bereit, in Talkshows "erste Lehren" aus dem Geschehen in Berlin zu ziehen. Wenngleich zu diesem Zeitpunkt noch immer vieles im Unklaren war, was etwa die Herkunft des Täters betrifft.

Kritik an Seehofer vom CDU-Vize

In der Talkshow von Maybrit Illner wurde am Dienstagabend auch diese ungewissen Sachlage zum Thema gemacht, was CDU-Vize Armin Laschet zu einer ungewöhnlich scharfen Kritik am Chef der Schwesternpartei CSU veranlasste. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte am Montagabend kurz nach dem Anschlag die Forderung nach einer Neujustierung der Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik geäußert. Laschet sagte in dem ZDF-Talk, er "verstehe nicht ganz, was der Sinn der Aussage sein soll." Solange unbekannt sei, wer der Täter ist, ergebe Seehofers Forderung keinen Sinn. Er gab zu bedenken: "Was ist denn, wenn der Täter aus dem Inland oder aus einem Nachbarland kommt, wie bei den Anschlägen von Nizza oder Brüssel?" Es sei nicht die "normale Herangehensweise an Politik", schon vor Ermittlung der Fakten durch die Polizei Schlüsse zu ziehen.

Renate Künast von den Grünen äußerte gegenüber Laschet "den komischen Verdacht, dass Sie wissen, warum Herr Seehofer es gesagt hat."

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Insgesamt ging es in der TV-Diskussion aber weniger um politische Schuldzuweisungen.

Zunächst stand der Anschlag selbst im Mittelpunkt. Terrorismus-Experte Peter Neumann vom Londoner King's College verwies darauf, dass es in Frankreich Ende 2014 bereits mehrere Anschlagsversuche auf Weihnachtsmärkte gegeben habe. Und der Lkw-Anschlag von Nizza sei aus Sicht des Islamischen Staates so erfolgreich gewesen, dass ein neuerlicher Anschlag nach diesem Muster keine Überraschung wäre. André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), hob zudem den Symbolcharakter von Weihnachtsmärkten hervor, "weil sie für ein christliches Symbol stehen".

Keine totale Sicherheit durch Beton-Barrieren

Dann stand die Frage im Mittelpunkt, ob eine Attacke gegen ein "weiches Ziel" wie Weihnachtsmärkte überhaupt zu verhindern sei. Die bekannte Position, dass Sicherheit nie total hergestellt werden kann, vertrat Laschet. Terrorexperte Neumann befand hingegen, dass Polizeisperren oder Beton-Barrieren Anschläge zumindest erschweren würden. BDK-Mann Schulz erklärte, dass solche Maßnahmen bereits jetzt gesetzt würden. Er stellte aber in den Raum, dass Terroristen dann immer noch auf andere Ziele wie Einkaufszentren ausweichen könnten.

Psychische Grundlagen für Terrorismus

Maggie Schauer, eine Traumapsychologin, riet zu einem anderen Weg, Anschläge zu verhindern: "Wir müssten viel mehr Wert darauf legen, wie es den Menschen geht, die sowas tun." Schauer verwies auf Untersuchungen in verschiedenen Ländern, wonach Gewalt in der Kindheit eine große Rolle spiele. Hier müsste man mit Psychotherapien ansetzen.

Für den tatsächlichen Wandel zum Attentäter nannte die Psychologin noch weitere ausschlaggebende Faktoren. Zunächst könne man davon ausgehen, dass die eigene soziale Gruppe dieser Täter solche Anschläge belohne. Darüber hinaus sei aber ein gewisses "Kamikazetum" nötig, um die Angst vor dem Tod zu überwinden – dazu brauche es eine bestimmte psychische Disposition. Untersuchungen würden zeigen, dass in Ländern, in denen lange genug Krieg geherrscht habe, eine hohe Zahl an Männern zu finden sei, "die bereit wäre, mit Gewalt zu reagieren für eine bestimmte Ideologie", sagte Schauer.

Um diesen Menschen auf die Spur kommen, gelte es riesige Datensätze zu durchforsten, erklärt Schulz. Hier "die Nadel im Heuhaufen zu finden", sei dementsprechend aufwändig, könne aber Anschläge verhindern.

"Berlin ist der 11. September für Deutschland"

Sicherheit kostet Geld, sagt auch der israelische Terrorexperte Shlomo Shpiro, der bei "Maischberger spezial" in der ARD eingeladen war. Unter dem Titel "Der Schock von Berlin" wurde bei Sandra Maischberger diskutiert, ob der Terror "zu unserem Alltag" gehört.

Laut Shpiro sei das in Deutschland spätestens seit Montagabend der Fall. "Der Anschlag von Berlin ist der 11. September für Deutschland. Ab jetzt gehört der Terror zum Alltag", sagte Shpiro. In den USA sei man 2001 von einem Tag auf den anderen aufgewacht. Davor war der Terror weit weg, plötzlich ist er nach Hause gekommen. Der Terror sei "näher und näher" gekommen: Jerusalem, Damaskus, New York, Paris, Brüssel, Bayern "und nun mitten in Berlin".

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In Israel sei man schon lange mit einer konstanten Gefährdungslage konfrontiert. "So schlimm" sei es in Deutschland derzeit nicht, "aber es wird langsam in diese Richtung gehen", sagte Shpiro.

Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hatte bereits kurz nach dem Anschlag noch drastischere Worte gefunden: "Wir sind in einem Kriegszustand." In Maischbergers Talk sprach er zwar nicht mehr von Krieg, forderte aber mehr polizeiliche Kompetenzen und "mehr Waffen". "Wir waren lange zu sorglos", sagte Bouillon, das Thema Sicherheit müsse jetzt ruhig und gelassen debattiert werden.

Besonnenheit vs. starker Staat

Besonnenheit mahnte die Grün-Politikerin Katrin Göring-Eckardt in dem TV-Talk gleich mehrmals ein. Auch sie kritisierte CSU-Chef Seehofer, der "sofort eine Erklärung" gehabt hätte. Im Gegensatz dazu würde die Berliner Bevölkerung "besonnen, ruhig, zurückhaltend" reagieren. "Wir sollten unser Leben so frei und offen wie bisher weiter leben", meinte Göring-Eckardt. Über eine bessere Zusammenarbeit der verschiedenen Sicherheitsorgane und bessere Ausstattung solle man aber reden.

Gewissermaßen als Gegenstück dazu wurde der bayerische Finanzminister Markus Söder zugeschaltet. Er forderte einen "starken Staat" und wiederholte die bekannten CSU-Positionen: "Den Kontrollverlust beenden, Zuwanderung an dieser Stelle begrenzen, und dafür sorgen, dass das Land in seiner kulturellen Identität so bleibt, wie es ist."

Dem Vorschlag von Gastgeberin Maischberger, die Sicherheitsdebatte vom Flüchtlingsthema zu trennen, folgte Söder ganz und gar nicht. Unkontrollierte Zuwanderung und eine Überforderung des Staates durch Migration sei weiterhin zu thematisieren. Und Söder wusste: "Für die Zuschauer ist das sehr wichtig."

Vorgezogener Wahlkampf

Maischberger versuchte es mit Ironie und bedankte sich bei dem CSU-Politiker "für den Einblick in die Tonalität, die uns im Bundestagswahlkampf erwartet."

Verglichen damit wirkte der Welt-Herausgeber und Ex-Spiegel-Chefredakteur Stefan Aust wiederum nüchtern und besonnen. "Man kann keine totale Sicherheit erreichen", sagte er. Es wäre einem vor dem Berliner Anschlag "viel eingefallen", wie man einen Weihnachtsmarkt absichern könnte. "Aber dann wären sie von wo anders gekommen", hinterher sei man immer klüger. Ein Video von dem flüchtenden Attentäter hätte der Polizei natürlich geholfen, aber man könne "nicht die ganze Republik mit Videokameras überziehen", sagte Aust.

Der Widerspruch bleibt also bestehen: Die Politik muss gegenüber dem Terror rasch Handlungen setzen. Aber gerade das Sicherheitsthema erfordert genaue Betrachtung und Abwägung. Auch die TV-Debatten nach Berlin haben gezeigt, dass eine gemäßigte Politik genau diesen Widerspruch auflösen muss. Anderenfalls wird sie früher oder später scheitern.