Belarus wirft EU-Botschafter raus: Kein Visum mehr

Unter scharfer Kritik hat der EU-Botschafter in Belarus, Dirk Schuebel, seinen Posten in Minsk verlassen. Die Behörden unter Machthaber Alexander Lukaschenko verlängerten das Visum und die Akkreditierung nicht mehr, wie der deutsche Diplomat am Montagabend bei Facebook mitteilte. Der 64-Jährige, der die Mission seit 2019 geführt hatte, kritisierte "eklatante Verletzungen der Menschenrechte und des internationalen Rechts" nach der Präsidentenwahl 2020.

Es gebe heute mehr als 1.340 politische Gefangene in Belarus, deren sofortige und bedingungslose Freilassung die EU verlange, teilte Schuebel mit. Insbesondere forderte er auch, dass der inhaftierte Menschenrechtsanwalt Ales Bjaljazki wieder in Freiheit komme und die am Freitag bekanntgegebene Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis in Empfang nehmen könne. Auch die russische Menschenrechtsorganisation Memorial und das ukrainische Bürgerrechtszentrum Center for Civil Liberties erhalten in diesem Jahr den Preis.