Bayern wählt: Ärger im Paradies

Bayern ist Premium, Bayern ist Paradies. Dieses Mantra beschwören aktuell CSU-Politiker auf Bühnen und in Bierzelten des Landes. Damit es paradiesisch bleibe, müsse ihre Partei gewählt werden, die alleinige Hüterin der bayerischen Interessen, so der Tenor. Doch das könnte bald vorbei sein. Was der CSU nächsten Sonntag vielleicht blüht, steht auf einem Plakat an einer Autoabfahrt nördlich von München: „14.10: Waterloo der CSU“.

Einen Vorgeschmack bekam sie vor einem Jahr in Deggendorf, einer 33.000-Einwohnerstadt in Niederbayern. Sie gilt seit der Bundestagswahl als „AfD-Hochburg“. Die Rechtspartei hat hier in einem Wahlbezirk 31,5 Prozent erreicht, mehr als die CSU. Heute wollen viele davon nichts mehr hören. Irritiert oder peinlich berührt reagiert man auf Fragen nach dem Warum. Vielleicht auch, weil es den Menschen eigentlich sehr gut geht: Das nahe gelegene BMW-Werk brachte Arbeitsplätze und Wohlstand, es gibt eine Hochschule, einen Stadtplatz mit vielen Cafés und Geschäften. Selbst, als 2015 knapp 90.000 Menschen über die Grenze hierherkamen, war die Hilfsbereitschaft enorm, berichtet Hans-Jürgen Weißenborn, Geschäftsführer der Caritas. „Es gab schon immer Zeiten, wo man mit Fremden umgehen musste. Die Menschen nahmen das gelassen." Zuerst kamen Flüchtlinge aus Vietnam, dann  aus dem ehemaligen Jugoslawien sowie Afrika. Jetzt, wo ihre Zahl überschaubar ist, um die 500 Menschen sind auf drei Standorte im Landkreis verteilt, hat das Engagement nachgelassen. Viele hätten es gut gemeint, haben mitgeholfen, sind dann aber an ihre Grenzen gekommen. Andere wiederum hätten sich Wunder erhofft, hatten falsche Erwartungen, wie Flüchtlinge funktionieren müssen, aber "Integration ist keine Einbahnstraße". Die negative Grundstimmung ist jedenfalls auch politisch geschuldet, glaubt Weißenborn: „Und jene, denen daran gelegen ist, sind fleißiger als alle anderen.“

AfD ist dauerpräsent

Jetzt, wo ihre Zahl im Erstaufnahmezentrum überschaubar ist, hat das Engagement nachgelassen. Die negative Grundstimmung ist der Politik geschuldet, glaubt Weißenborn: „Und jene, denen daran gelegen ist, sind fleißiger als alle anderen.“ Fast täglich steht die AfD am Stadtplatz, verteilt Flyer oder plakatiert Slogans wie: „Wo CSU draufsteht, ist Merkel drinnen.“

Diesen Geist wird sie nicht so schnell los, erklärt Politologin Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing: „Sie hat die Politik der CDU mit AfD-Worten kritisiert, aber aufgrund von Sachzwängen keine Konsequenz gezogen.“ Fragen zu Obergrenze oder Familiennachzug blieben lange unbeantwortet. Andererseits hat sie selbst das Thema in den Mittelpunkt gestellt: „Sie wollten an der Flüchtlingspolitik gemessen werden, haben aber vieles nicht realisiert.“ Innenminister Seehofer wäre dafür zuständig gewesen, doch sein „Masterplan Migration“ wurde zum Streitfall mit der CDU. Was man mit 1. August realisiert hat: Ankerzentren. Erstaufnahmeeinrichtungen wurden umgewidmet, sodass Flüchtlinge von Ankunft bis zur Abschiebung dort leben müssen.

Auch in Deggendorf. Um die 360 Menschen leben in dem weiß gestrichenen Gebäude beim Bahnhof, umgeben von einem meterhohen Zaun. Eine Mutter schiebt ihren Kinderwagen im Hof, ein Mann schaut aus dem Fenster. Es ist ruhig. Aus CSU-Sicht sollte das Ankerzentrum ein Signal sein, Asylpolitik zu steuern, doch die Meinungen sind geteilt. Während Anwohner über vermeintlichen Lärm klagen, stören sich andere an den Lebensbedingungen für Flüchtlinge: Der enge Raum und die Ungewissheit der Abschiebung zermürbt sie, Kinder dürfen nicht im Ort zur Schule, werden im Ankerzentrum unterrichtet. Menschen teilen sich zu viert oder zu fünft ein Zimmer. Bis zu 24 Monate müssen sie warten, bis es heißt: Bleiben oder Gehen. Die Unsicherheit und Angst, etwa nach Italien zurückgeschickt zu werden, wo die Zustände katastrophal sind, zermürbt die Menschen",  berichtet eine Betreuerin der Caritas. Ebenso das Gefühl, Nichtstun zu können. Drei Männer aus Sierra Leone arbeiten derzeit am Friedhof für 80 Cent die Stunde, berichtet Caritas-Geschäftsführer Weißenborn: „Sie sind froh, dass sie eine Beschäftigung haben.“

Es gibt also Redebedarf, doch unters Volk mischte sich CSU-Spitzenkandidat Markus Söder hier nicht. Stattdessen warb er am Montag vor Funktionären und Mitgliedern in der Stadthalle, streifte nur kurz die schlechten Umfragewerte, Tenor: Es brauche nun mehr denn je eine Volkspartei, die für Stabilität sorge. Eine Wählerin findet es ob der schlechten Werte schade, dass er nicht vor jenen auftritt, die schimpfen oder dem glauben, was die AfD über Flüchtlinge in Umlauf bringt: „Die hören ja nicht, was er sagt.“

Grüne definieren Heimat neu

Auch umgekehrt hört die CSU scheinbar ihre Wähler nicht mehr. Gerade sie, die „die Fähigkeit hatte, zu hören, was die Leute umtreibt“, erklärt Politologin Münch. Die politische Konkurrenz hat die Ohren offen, allen voran die Grünen, die gerade im Höhenflug sind. Nicht nur, dass sie den humanitären Gegenpol zu AfD und CSU bilden, sie haben Themen identifiziert, die mobilisieren. Vom Polizeiaufgabengesetz, das mehr Überwachungsmöglichkeit einräumt, bis zur Verrohung der Sprache. Mehr als 20.000 Menschen protestierten am Mittwoch in München dagegen.

Noch auffälliger, so Münch: Die Grünen haben den Heimatbegriff neu besetzt. Sie werben, wer Bayern schützen wolle , müsse das Zubetonieren von Flächen verhindern. „Damit schafft sie eine Brücke zu einer Klientel, die mit Grünen nie so grün war: Landwirte.“ Sollte sich die Wahl den Prognosen nach entscheiden, wird die CSU nicht mehr alleinige Hüterin im Paradies und im schlimmsten Fall ganz normale Partei sein.