Neue Nahost-Initiative: Kurz ist hoffungsvoll
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und sein palästinensischer Amtskollege Riyad al-Malki setzen Hoffnung in die französische Friedensinitiative. Kurz begrüßte, dass al-Malki die Initiative "recht positiv" sehe. Er "hoffe, dass diese Initiative hilfreich sein kann, direkte Gespräche zwischen Palästinensern und Israel wieder in Gang zu bringen", sagte Kurz am Sonntag vor Journalisten in Ramallah.
Friedenskonferenz in der zweiten Jahreshälfte
Der französische Premierminister Manuel Valls wird in einer Woche in Israel und den Palästinensergebieten erwartet. Die Franzosen wollen am 30. Mai Vertreter von rund 20 Ländern zu einem Treffen ohne die Konfliktparteien empfangen, um darüber zu diskutieren, wie Israelis und Palästinenser wieder an einen Tisch zu bekommen sind. Paris will dabei neben den USA, Russland, der EU und den Vereinten Nationen auch arabische Staaten einbinden. Die eigentliche Friedenskonferenz mit Vertretern Israels und der Palästinenser ist für die zweite Jahreshälfte geplant.
Kurz traf auch den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas. Al-Malki sagte, dass er Kurz über den Besuch von Außenminister Jean-Marc Ayrault informiert habe. Ayrault hatte am selben Tag in Ramallah und Jerusalem für eine internationale Nahost-Friedenskonferenz in Paris geworben. Die Gespräche mit Kurz bezeichnete Al-Malki als "sehr offen und sehr ehrlich". Al-Malki und Kurz sprachen auch kurz über bilaterale Themen. Al-Malki nannte Trainings für junge palästinensische Diplomaten an der Diplomatischen Akademie in Wien. Österreich habe eine lange Tradition, den Palästinensern zu helfen, sagte Kurz: In den vergangenen 20 Jahren habe Österreich 85 Millionen Euro für Wasser-Projekte, Gesundheit und humanitäre Angelegenheiten zur Verfügung gestellt.
Israels Premier Netanyahu winkt ab
Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu lehnte heute indes die Pläne für die Pariser Friedensinitiative ab. Ayrault wollte bei seinem Besuch in Israel und den Palästinensergebieten für die Nahost-Initiative seines Landes werben. Nach einem Treffen mit Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault in Jerusalem sagte Netanyahu: "Der einzige Weg zu einem echten Frieden zwischen uns und den Palästinensern sind direkte Verhandlungen, ohne Vorbedingungen."
"Die Geschichte lehrt uns, dass wir nur so Frieden mit Ägypten und Jordanien erzielt haben", so Netanyahu. Andere Versuche würden den Friedensbemühungen nur schaden "und den Palästinensern einen Vorwand liefern, um eine Auseinandersetzung mit den Wurzeln des Konflikts zu meiden". Die Palästinenser vermieden direkte Verhandlungen, weil sie Israel nicht als jüdischen Staat anerkennen wollten, sagte Netanyahu.
Die letzten Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern waren vor knapp zwei Jahren gescheitert. Beide Seiten betonen, sie seien an neuen Verhandlungen interessiert, werfen aber der jeweils anderen Seite vor, solche Versuche zu blockieren.